Grasser verweigerte vor Finanz Aussage, Handwerker packten aus
Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von Problemen von Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser mit der Finanz. Im Kern geht es dabei um die
Frage, ob die Gelder aus Grassers Stiftungskonstrukt der Person
Grasser zugerechnet werden können - was aus Sicht der Steuerbehörde
der Fall ist. Entscheidend für die Zurechenbarkeit ist, ob Grasser
über diese Einkünfte disponieren konnte und ob er "über das
Wirtschaftsgut eine Herrschaft ausübt, die wirtschaftlich der
Stellung nahekommt, die ein privatrechtlicher Eigentümer hat".
Konkret heißt das beispielsweise bei der "berühmten" Grasserschen
Wörthersee-Villa, für die 1,3 Millionen Euro von der Gemain Limited
an die SMW OG flossen, ob Grasser über das Haus so verfügen kann als
gehöre es ihm privat. Allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der
SMW OG ist Grassers Wahlonkel Burkhard Graf ist.
Auf die Frage der Finanz, wer die Handwerker waren, die das Haus
sanierten, sagte Grasser: "Da müssen sie die SMW OG fragen". Er habe
mit dieser nichts zu tun, nur Graf sei vertretungsbefugt.
Graf sagte in seiner Befragung zur Wörthersee-Villa: "KHG hat sich
nicht eingemischt."
Dann befragte die Finanz die Handwerker, zudem lagen ihr aus den
bekannten Ermittlungsverfahren gegen Grasser zahlreiche Emails vor.
Aus diesen geht hervor, dass sich Grasser sehr intensiv in die
Sanierung des Hauses eingebracht hatte und sich selbst über kleine
Details den Kopf zerbracht. Ein Bodenleger erklärte in seiner
Einvernahme etwa, dass der "ausschließlich mit Mag. Karl-Heinz
Grasser, dem Architekten und Burkhard Graf" Kontakt hatte.
Mieter des Hauses sind laut Grasser übrigens Ehefrau Fiona und
Grassers Vater Karl.
Als die Finanzermittler Grasser mit den Ermittlungsergebnissen
konfrontierten und vorhielten, dass "die Willensbildung bei der SMOW
OG nach Behördensicht" bei ihm liegt, verweigerte der
Ex-Finanzminister die Aussage. Die Replik der Finanz: Grasser habe
wohl keine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung, allerdings könne
durch die Nichtaussage "die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
nicht verhindert werden".
Bei den Ermittlungen geht es auch um drei Porsche, die die Finanz
Grasser zurechnen will und bei denen der Verdacht der
Abgabenhinterziehung verschriftet wurde. Grasser soll in den Jahren
2002 und 2003 ein Porsche Carrera 4 Cabrio gefahren haben für das auf
seinen Kontoverbindungen "weder eine Anschaffung bzw. Veräußerung des
Fahrzeuges noch Leasingzahlungen ersichtlich" seien.
Bei zwei Porsche Cayenne bestehe der Verdacht der
Abgabenhinterziehung "durch ungeklärten Vermögenszuwachs aufgrund der
Benutzung von nicht in seinem Eigentum stehenden, aber dem
Beschuldigten zur uneingeschränkten Nutzung überlassenen Fahrzeugen".
Unter diesen Autos befindet sich auch jener Porsche Cayenne, mit dem
Grassers Ex-Verlobte Natalia C. 2005 verunfallte. Frau C. sagte in
ihrer Einvernahme, dass der Wagen nur von Grasser und ihr benutzt
worden sei und dass Grasser den Wagen ursprünglich auf ihren Namen
habe anmelden wollen.
Grasser sei aber zu dem Schluss gekommen, "dass dies aufgrund
ihrer Einkommensverhältnisse nicht glaubhaft gemacht werden konnte",
so die Finanz. Zugelassen waren beide Porsche Cayenne auf Burkhard
Graf. Die Finanz schreibt, dass dies eine "Scheinhandlung" gewesen
sei, "um die direkte Zurechnung und damit die Mittelherkunft zu
verschleiern."
Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143
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