"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schamloser Griff in die Tasche des Steuerzahlers" (Von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Wann immer eine öffentliche Institution von der
Regierung Geld braucht, seien es die ÖBB, die Krankenkassen, der ORF,
stellt es der ÖVP immer gleich die Haare auf. Die Empörung
kanalisiert sich alsbald in folgenden Fragen: Wozu brauchen die schon
wieder Geld? Haben die noch immer nicht gelernt, wie man ordentlich
wirtschaftet? Sollte man nicht gleich die eine oder andere
Einrichtung privatisieren? Mit wenigen Ausnahmen waren ja alle
Privatisierungen in Österreich eine Erfolgsstory. Alles sehr
berechtigte Fragen.

In einem zweiten Schritt lässt sich die Volkspartei dann doch noch
von der SPÖ, die bei solchen finanziellen Begehren immer gleich die
Hosen runterlässt, weichklopfen. Zumindest werden dann einige
Bedingungen formuliert: Geld fließt nur, wenn im Gegenzug Reformen
eingeleitet, Institutionen verschlankt werden, Ballast abgeworfen
wird. Das wurde beim ORF, den ÖBB, den Kassen so praktiziert.

Logisch wäre es, wenn man dieses Modell (Geld gegen Reform) überall
anwenden würde. Weit gefehlt. Wenn es um die eigene Marie geht, um
die Parteienförderung, schaltet die Regierung die Vernunft aus. Im
Zuge des zu recht viel gerühmten Transparenzpakets haben die beiden
Koalitionsparteien durch den tiefen Griff in die Taschen des
Steuerzahlers mit einem Schlag ihre eigenen, maroden Parteikassen
saniert. Ohne Bedingung, ohne Auflagen, ohne Konditionen, ohne auch
nur ansatzweise den aufgeblähten Apparat abzuspecken.

Dass die Erhöhung den Entfall der Wahlkampfkostenrückerstattung, den
Umstieg auf transparente Parteispenden und die Einschnitte bei den
Landesförderungen kompensiert, also "alles ein Nullsummenspiel" ist,
wie von den Parteispitzen behauptet wird, ist plumpe Propaganda. In
den Parteizentralen reibt man sich angesichts der üppigen Dotierung
ab 1. Juli bereits die Hände.

Dass die Parteien einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau nach
der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und zur rotweiß-roten
Erfolgsgeschichte geleistet haben, steht außer Zweifel. Zählten die
Parteien mit ihren Apparaten auch heute noch zu den Motoren der
Entwicklung, könnte man einer satten Erhöhung - aus zutiefst
demokratiepolitischen Erwägungen - noch etwas abgewinnen. In den
letzten Jahren haben sich die Parteien als Reformverweigerer, als
Blockierer, als Stillstandsapostel erwiesen. Höchste Zeit, dass ihr
Einfluss durch mehr direkte Demokratie, etwa durch Direktmandate,
ausgehöhlt wird.

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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