"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schamloser Griff in die Tasche des Steuerzahlers" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 27.06.2012

Graz (OTS) - Wann immer eine öffentliche Institution von der Regierung Geld braucht, seien es die ÖBB, die Krankenkassen, der ORF, stellt es der ÖVP immer gleich die Haare auf. Die Empörung kanalisiert sich alsbald in folgenden Fragen: Wozu brauchen die schon wieder Geld? Haben die noch immer nicht gelernt, wie man ordentlich wirtschaftet? Sollte man nicht gleich die eine oder andere Einrichtung privatisieren? Mit wenigen Ausnahmen waren ja alle Privatisierungen in Österreich eine Erfolgsstory. Alles sehr berechtigte Fragen.

In einem zweiten Schritt lässt sich die Volkspartei dann doch noch von der SPÖ, die bei solchen finanziellen Begehren immer gleich die Hosen runterlässt, weichklopfen. Zumindest werden dann einige Bedingungen formuliert: Geld fließt nur, wenn im Gegenzug Reformen eingeleitet, Institutionen verschlankt werden, Ballast abgeworfen wird. Das wurde beim ORF, den ÖBB, den Kassen so praktiziert.

Logisch wäre es, wenn man dieses Modell (Geld gegen Reform) überall anwenden würde. Weit gefehlt. Wenn es um die eigene Marie geht, um die Parteienförderung, schaltet die Regierung die Vernunft aus. Im Zuge des zu recht viel gerühmten Transparenzpakets haben die beiden Koalitionsparteien durch den tiefen Griff in die Taschen des Steuerzahlers mit einem Schlag ihre eigenen, maroden Parteikassen saniert. Ohne Bedingung, ohne Auflagen, ohne Konditionen, ohne auch nur ansatzweise den aufgeblähten Apparat abzuspecken.

Dass die Erhöhung den Entfall der Wahlkampfkostenrückerstattung, den Umstieg auf transparente Parteispenden und die Einschnitte bei den Landesförderungen kompensiert, also "alles ein Nullsummenspiel" ist, wie von den Parteispitzen behauptet wird, ist plumpe Propaganda. In den Parteizentralen reibt man sich angesichts der üppigen Dotierung ab 1. Juli bereits die Hände.

Dass die Parteien einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und zur rotweiß-roten Erfolgsgeschichte geleistet haben, steht außer Zweifel. Zählten die Parteien mit ihren Apparaten auch heute noch zu den Motoren der Entwicklung, könnte man einer satten Erhöhung - aus zutiefst demokratiepolitischen Erwägungen - noch etwas abgewinnen. In den letzten Jahren haben sich die Parteien als Reformverweigerer, als Blockierer, als Stillstandsapostel erwiesen. Höchste Zeit, dass ihr Einfluss durch mehr direkte Demokratie, etwa durch Direktmandate, ausgehöhlt wird.

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