24. Wiener Gemeinderat (23)

Wien (OTS) - Gemeinderatsvorsitzender Godwin Schuster (SPÖ) wies
darauf hin, dass der ÖVP-Antrag betreffend Flughafen zurück gezogen
wurde. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag zur dritten Parallelpiste
am Flughafen falle nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde.

6,3 Prozent des Gesamtbudgets stehe für Umwelt zur Verfügung sagte
GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP). Die Umweltgestaltung sei wesentlich,
eine nachhaltige Politik und ein visionärer Fußabdruck seien jedoch
nicht erkennbar. Das Umweltressort sei zu einem "Gebühren- und
Ordnungsamt" verkommen. Positiv sei, dass die Gemeinschafts- und
Nachbarschaftsgärten nun auch in Wien angekommen seien. Trotz der
erzeugten Finanzüberschüsse im Bereich Wasser- und Müll wurden die
Gebühren erhöht. Im Bereich der Feinstaubpolitik und der Atomfrage
würde man die Verantwortung an andere auslagern, kritisierte
Holdhaus.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) verwies im Bereich Atompolitik auf
die Untätigkeit Berlakovich. Es werde keine Auslagerungen und
Privatisierungen geben. Maresch zeigte sich mit der Zusammenarbeit
mit allen Abteilungen zufrieden. Im Bereich Gemeinschaftsgärten wurde
vieles voran getrieben und der internationale Trend aufgenommen. Die
Wasserstraße am Gürtel werde derzeit mit hohem Mitteleinsatz
erneuert. Die Müllvermeidung wirke ebenso wie die Kompostwirtschaft.
Die MA 42 schütze den Baumbestand. Ein Antrag hatte die Schonung des
Baumbestandes bei Infrastrukturprojekten zum Inhalt.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sprach den Abteilungen Dank für die
gute Arbeit aus, Kritik übte er jedoch an der Führung. Im Ressort
werde geschönt, plakatiert und Geld hinaus geworfen. Das
Umweltressort sei zu einem Inkassobüro umgewandelt worden. Der Arten-
und Tierschutz komme nur in Broschüren vor. Eine demokratische
Kontrolltätigkeit sei aufgrund fehlender Software und der damit
unmöglichen Akteneinsichtnahme nicht gegeben. In einem Antrag
forderte er, dass Poststücke die nicht zur Gänze einsehbar seien, von
der Tagesordnung genommen werden. Die Evaluierung und
Kosten-/Nutzenrechnung der "Sauberkeitskampagne 2011" sowie die
Verbesserung der sanitären Infrastruktur an der Unteren Alten Donau
waren Inhalt zweier weiterer Anträge.

GR Erich Valentin (SPÖ) verwies in einer tatsächlichen Berichtigung
auf die Geschäftsordnung. Es sei nicht möglich ein Geschäftsstück in
den Versand zu bringen, eine Einsicht sei für Ausschussvorsitzende
und Ersatzmitglieder zu gewähren.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) hielt fest, dass Umweltpolitik im
Umweltressort gemacht werde. Als Beispiele für Nachhaltigkeit nannte
er die urbane Luftinitiative Wien sowie den Öko-Kauf und Öko-Business
Plan. Das Netzwerk Natur gelinge gemeinsam mit den Bezirken
hervorragend. Durch die Erlebnistouren der MA 22 finde Umweltbildung
statt. Im Bereich der MA 31 seien die Erneuerung der Rohrnetzes, die
Behälter und Aquäduktsanierung wesentliche Schwerpunkte. Mit der
Herstellung von Parkanlagen konnte eine Grün- und Spielfläche von
zusätzlich 38.000 m2 geschaffen werden. Wesentliche Maßnahmen zur
nachhaltigen Müllvermeidung wurden gesetzt. Das Mistfest, die
Ökologisierung bei Veranstaltungen und auch die Straßenreinigung
seien Beispiele dafür. Neu im Ressort sei die MA 60(Veterinäramt und
Tierschutz). Er brachte einen Antrag zu einer Regattastrecke für den
Paddel- und den Rudersport in der Kuchelau ein. (Forts.) mos/gse

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