Waldner: Wir beglückwünschen Montenegro zu einem erfolgreichen Schritt Richtung EU

Staatssekretär Waldner beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg

Luxemburg/Wien (OTS) - Beim heutigen EU Rat für Allgemeine Angelegenheiten standen mehrere zukunftsweisende Themen auf der Tagesordnung, unter anderem: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, die Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 28.-29. Juni und der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 der EU.

"Es ist ein bedeutendes Signal für die ganze Region Südosteuropa, dass Montenegro die nächste Etappe in Richtung EU Integration gelungen ist. Es zeigt, dass sich Reformen auszahlen und von der EU honoriert werden", hielt Staatssekretär Waldner am Rande des Rates fest. Montenegro habe in den letzten Monaten intensive Anstrengungen unternommen und gezeigt, dass es den Weg der europäischen Integration ernst nehme. "Das bedeutet nicht, dass Montenegro bereits in allen Bereichen EU Standards vorweisen kann. Vor allem die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität müssen weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Dazu ist aber Zeit während der Beitrittsverhandlungen, in denen alle EU Rechtsbereiche bis ins Detail geprüft und angepasst werden", so der Staatssekretär weiter.

Der Rat befasste sich auch mit der Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am 28.-29. Juni stattfinden wird. Im Fokus des Gipfels stehen Initiativen zur Förderung von wirtschaftlichem Wachstum in der EU. Dazu wurde ein Entwurf für einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" vorgelegt, der beim Europäischen Rat erörtert wird.

In der Nacht auf heute wurde auch der Bericht vom Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy gemeinsam mit EK Präsident José Manuel Barroso, EZB Präsident Mario Draghi und Eurogruppenvorsitzender Jean-Claude Juncker mit Vorschlägen zur weiteren Ausgestaltung der Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik auf EU Ebene vorgelegt.

"Ich begrüße diese Vorschläge, die nach den Krisenmaßnahmen der letzten Monate einen Weg aus der Wirtschaftskrise zeigen. Es geht vor allem um mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Stärkung der Euro-Zone und des Binnenmarktes. Es ist Zeit, die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben und Europa auf solide Beine zu stellen. Gleichzeitig müssen wir auch kurzfristige Schritte im Bankensektor setzen, um die Negativspirale der Abhängigkeiten von Banken von öffentlichen Hilfszahlungen zu beenden", betonte Waldner.

Bei der Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wurde das unter dänischem Vorsitz erarbeitete Verhandlungspapier diskutiert. Auch in diesem Bereich müsse auf die Zukunftsthemen geachtet werden. Wichtig seien für Österreich daher Investitionen in Forschung und Bildung, aber auch Verkehrsprojekte und der Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft.

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