Waldner: Wir beglückwünschen Montenegro zu einem erfolgreichen Schritt Richtung EU

Luxemburg/Wien (OTS) - Beim heutigen EU Rat für Allgemeine
Angelegenheiten standen mehrere zukunftsweisende Themen auf der
Tagesordnung, unter anderem: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Montenegro, die Vorbereitung des Gipfels der Staats- und
Regierungschefs am 28.-29. Juni und der Mehrjährige Finanzrahmen
2014-2020 der EU.

"Es ist ein bedeutendes Signal für die ganze Region Südosteuropa,
dass Montenegro die nächste Etappe in Richtung EU Integration
gelungen ist. Es zeigt, dass sich Reformen auszahlen und von der EU
honoriert werden", hielt Staatssekretär Waldner am Rande des Rates
fest. Montenegro habe in den letzten Monaten intensive Anstrengungen
unternommen und gezeigt, dass es den Weg der europäischen Integration
ernst nehme. "Das bedeutet nicht, dass Montenegro bereits in allen
Bereichen EU Standards vorweisen kann. Vor allem die Bekämpfung von
Korruption und Organisierter Kriminalität müssen weiter mit Nachdruck
verfolgt werden. Dazu ist aber Zeit während der
Beitrittsverhandlungen, in denen alle EU Rechtsbereiche bis ins
Detail geprüft und angepasst werden", so der Staatssekretär weiter.

Der Rat befasste sich auch mit der Vorbereitung des Gipfels der
Staats- und Regierungschefs, der am 28.-29. Juni stattfinden wird. Im
Fokus des Gipfels stehen Initiativen zur Förderung von
wirtschaftlichem Wachstum in der EU. Dazu wurde ein Entwurf für einen
"Pakt für Wachstum und Beschäftigung" vorgelegt, der beim
Europäischen Rat erörtert wird.

In der Nacht auf heute wurde auch der Bericht vom Präsidenten des
Europäischen Rates Herman Van Rompuy gemeinsam mit EK Präsident José
Manuel Barroso, EZB Präsident Mario Draghi und
Eurogruppenvorsitzender Jean-Claude Juncker mit Vorschlägen zur
weiteren Ausgestaltung der Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik
auf EU Ebene vorgelegt.

"Ich begrüße diese Vorschläge, die nach den Krisenmaßnahmen der
letzten Monate einen Weg aus der Wirtschaftskrise zeigen. Es geht vor
allem um mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Stärkung der
Euro-Zone und des Binnenmarktes. Es ist Zeit, die Konstruktionsfehler
der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben und Europa auf solide
Beine zu stellen. Gleichzeitig müssen wir auch kurzfristige Schritte
im Bankensektor setzen, um die Negativspirale der Abhängigkeiten von
Banken von öffentlichen Hilfszahlungen zu beenden", betonte Waldner.

Bei der Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wurde
das unter dänischem Vorsitz erarbeitete Verhandlungspapier
diskutiert. Auch in diesem Bereich müsse auf die Zukunftsthemen
geachtet werden. Wichtig seien für Österreich daher Investitionen in
Forschung und Bildung, aber auch Verkehrsprojekte und der Erhalt der
flächendeckenden Landwirtschaft.

Rückfragehinweis:
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Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
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