Innenministerin Mikl-Leitner und Sozialminister Hundstorfer präsentierten Studie über organisierten Sozialbetrug in Österreich

Mikl-Leitner: "Sagen mit Schulterschluss aller betroffenen Ministerien dem Sozialbetrug den Kampf an"

Wien (OTS) - Schäden von bis zu einer Milliarde Euro entstehen
laut Schätzung jährlich durch Abgabenhinterziehung. Das passiert vor allem in der Baubranche, indem Scheinfirmen gegründet und Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung nicht angemeldet werden. Sozialbetrug gefährdet die Finanzierung der Sozialversicherung und des Umlageverfahrens. Für ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer führt er zu Wettbewerbsverzerrungen. Eine vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Auftrag gegebene Studie gibt jetzt Empfehlungen.

"Der klare Auftrag seitens der Wissenschaft an uns ist, noch enger zusammenzuarbeiten, um so die Phänomene früher erkennen zu können", sagte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation der Studie. Durch ein Frühwarnsystem sollen die Strafverfolgungsbehörden zukünftig rascher einbezogen werden und schneller Ermittlungsschritte einleiten können. Dadurch, dass vier Bundesministerien zuständig sind und neun Gebietskrankenkassen, gibt es oft Informationsdefizite. "Das Bundesministerium für Inneres will hier vorangehen und Lücken schließen", betonte Mikl-Leitner. Ab 1. Juli 2012 wird die interministerielle "Task Force Merlin", die seit April 2010 im Einsatz ist, von eigens geschulten Ermittlern in den Bundesländern abgelöst. "In den Schulungen werden auch unsere Partner, die Staatsanwaltschaften, die Finanzpolizei und die Krankenkassen miteinbezogen", sagte die Innenministerin.

Die "Task Force Merlin" geht derzeit von mindestens zehn Tätergruppierungen in Österreich aus. "In den letzten Monaten haben wir feststellen können, dass die Betrüger neben dem derzeitigen Brennpunkt Wien und Wien Umgebung auch in den anderen Bundesländern Fuß fassen wollen", sagte Mag. Rudolf Unterköfler, Leiter der Abteilung II/BK/7 (Wirtschaftskriminalität) im Bundeskriminalamt. "Mit eigenen Teams in den Bundesländern wollen wir dem entgegenwirken."

Vorgehensweise der Tätergruppen

Hinter den Tätergruppen des organisierten Sozialbetrugs steht immer ein Organisator. Dieser verfügt über ein Netzwerk, über das Scheingeschäftsführer oder Strohmänner akquiriert werden. Über diese wiederum werden dubiose Firmen gegründet, unzählige Scheinanmeldungen getätigt, jedoch keine Abgaben und Steuern gezahlt. Die Scheinfirmen werden binnen Monaten insolvent. Wird über eine solche Firma ein Konkursverfahren eingeleitet, ist es meist unmöglich, offene Gläubigerforderungen auszugleichen, da diese Unternehmen über keinen Eigenwert verfügen, sondern aus Privatwohnungen betrieben werden. Das Geld aus diversen Aufträgen wird sofort via Mittelsmänner von den Bankkonten in bar behoben und an Hintermänner transferiert. "Der Konkurs solcher Firmen ist bereits im Vorhinein beabsichtigt. Die Arbeitskräfte werden dann bei einer anderen dubiosen Gesellschaft angemeldet und der Zyklus beginnt von vorne", erläutert Unterköfler.

Die Tätergruppen sind tief in der organisierten Kriminalität verwurzelt. "Die mit dem Sozialbetrug verbundenen zahlreichen Nebenerscheinungen wie Urkundenfälschung und Kreditbetrug, das Erschleichen von Aufenthaltstiteln und die Vergabe von Sub-Sub-Sub-Aufträgen zur Verschleierung der Tatbestände sind hier Alltag", sagte Unterköfler. "Zudem sind die Tätergruppen unter anderem in die Rotlichtszene, in den Suchgifthandel, in die Verschiebung von veruntreuten Fahrzeugen und in Frachtbetrug verstrickt."

Dr. Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz beziffert den finanziellen Schaden durch die Schattenwirtschaft in Österreich 2010 auf rund 25 Milliarden Euro. Ein beachtlicher Teil dieser Schadenssumme macht der Handel mit Schein- und Deckungsrechnungen aus, neben dem Einkassieren von "Gebühren" für die jeweilige Scheinmeldung. "Diese Umstände hemmen einen fairen, wirtschaftlichen Wettbewerb, da seriöse Unternehmen mit höheren Kosten kalkulieren müssen, insbesondere da sich diese die fälligen Lohnnebenkosten durch Scheinmeldungen einsparen können", sagte Unterköfler.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Hermann Muhr
Pressesprecher der Bundesministerin
Tel.: +43-(0)1-53126-2017
hermann.muhr@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

Bundeskriminalamt
Mag. Silvia Strasser
Pressesprecherin
Tel.: +43(0)664 26 40 71
silvia.strasser@bmi.gv.at
www.bundeskriminalamt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0001