Parteienförderung versus Pensionssicherungsbeitrag

Mehr Geld für die Erhöhung und Valorisierung der Parteienförderung, aber keine Bewegung in Sachen "Beamten-Sondersteuer - Pensionssicherungsbeitrag"

Wien (OTS) - Der Nationalrat beschließt am 27. Juni 2012 die Erhöhung der Parteienförderung - und zwar um fast das Doppelte.

Dr. Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten meint dazu: "Es wäre schön für uns, wenn sich das auch im Bereich des Beitrages gem. § 13a Pensionsgesetz (Pensionssicherungsbeitrag) sein würde -allerdings in umgekehrter Richtung. Wahlkampfkosten müssten wir allerdings nicht zurückzahlen, damit befänden wir uns auf gleicher Ebene wie die Parteien und wäre das nicht ein schönes Beispiel für direkte Demokratie?"

Die Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten vertritt zum Thema "Beitrag § 13a PG" die Auffassung, dass diese Sondersteuer für Beamten-Pensionisten ihren Sinn verloren hat und für Pensionen bis zur Höhe der ASVG Höchstpension abzuschaffen ist. Die regierungsseitige Beteuerung, es fehle im Budget das dafür nötige Geld, kann durch den morgigen Beschluss im Nationalrat sicher nicht mehr weiter aufrechterhalten werden.

Wir sehen mit Interesse den zukünftigen Verhandlungen mit der Bundesregierung entgegen und hoffen dass sie nicht auf die "Lange Bank" geschoben werden.

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Dr. Otto Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten
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