24. Wiener Gemeinderat (15)

Rechnungsabschluss 2011 - Spezialdebatte GGr Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS) - StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begann mit einer symbolischen Unterschriftenübergabe an Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Seit fünften Mai habe man 148.923 Unterschriften für eine Volksbefragung zum Thema Parkpickerl gesammelt. 117.837 davon habe die Wiener ÖVP gesammelt. Sein Dank gelte auch der Unterstützung durch den ÖAMTC und die FPÖ. Nun stehe man in der Pflicht jener, die Unterschrift geleistet hätten und wolle die Volksbefragung selbstverständlich auch durchführen. Lobend erwähnte Juraczka die Reaktion der Stadtregierung. Es bedürfe einer gewissen Größe, Irrtümer einzugestehen und eine neue Vorgangsweise ins Auge zu fassen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, über hunderttausend Unterschriften seien eine Sache, die man als Stadtregierung durchaus ernst nehmen müsse. Ihm sei es wichtig, gemeinsam mit der ÖVP einen Konsens zu finden, auch wenn man wie geplant am 1. Oktober mit dem Parkpickerl in den Außenbezirken starten wolle. Als Erfolge seitens der Stadtregierung stünden die Senkung der Tarife bei den Öffis, die Verbesserung der Radwege, das Bürgersolarkraftwerk, das Vorankommen bei Stadtentwicklungsgebieten und natürlich eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) wartete ebenfalls mit (allerdings teilweise leeren) Kartons mit gesammelten Unterschriften auf. Dies sei auch ein Symbol, das die Stadtregierung mit den Unterschriften "wie mit heißer Luft" umgehe. Die Unterschriftenaktion sei jedenfalls ein Sieg der direkten Demokratie. Vassilakou bezeichnete er als "Auftragstäterin des Bürgermeisters" zu einer flächendeckenden Durchsetzung des Parkpickerls und "Feindin aller Autofahrer". Zur rechtlichen Situation meinte Gudenus, dass die Unterschriftenaktion keine Abgabenregelung zum Inhalt habe und die Fragestellung laut Gutachten rechtskonform sei.

Die Sitzung wurde auf Antrag von Gudenus für eine Präsidiale unterbrochen, da GR Ernst Nevrivy (SPÖ) einen Karton mit einem Messer aufgeschnitten hatte. Nevrivy erhielt nach der Präsidiale einen Ordnungsruf durch Gemeinderatsvorsitzenden Godwin Schuster (SPÖ).

GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ) nahm die Situation zum Anlass um über die Geschäftsordnung zu sprechen. Aktionismus und Wahlwerbung hätten im Gemeinderat und Landtag in letzter Zeit massiv zugenommen. Dies überdecke Inhalte und konterkariere eine seriöse Diskussion. Er plädiere dafür, dass der Sommer für eine Diskussion über diese Verhaltensweisen genutzt werde. (forts.) kad/hul

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