24. Wiener Gemeinderat (15)

Wien (OTS) - StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begann mit einer
symbolischen Unterschriftenübergabe an Vizebürgermeisterin Mag. Maria
Vassilakou (Grüne). Seit fünften Mai habe man 148.923 Unterschriften
für eine Volksbefragung zum Thema Parkpickerl gesammelt. 117.837
davon habe die Wiener ÖVP gesammelt. Sein Dank gelte auch der
Unterstützung durch den ÖAMTC und die FPÖ. Nun stehe man in der
Pflicht jener, die Unterschrift geleistet hätten und wolle die
Volksbefragung selbstverständlich auch durchführen. Lobend erwähnte
Juraczka die Reaktion der Stadtregierung. Es bedürfe einer gewissen
Größe, Irrtümer einzugestehen und eine neue Vorgangsweise ins Auge zu
fassen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, über hunderttausend
Unterschriften seien eine Sache, die man als Stadtregierung durchaus
ernst nehmen müsse. Ihm sei es wichtig, gemeinsam mit der ÖVP einen
Konsens zu finden, auch wenn man wie geplant am 1. Oktober mit dem
Parkpickerl in den Außenbezirken starten wolle. Als Erfolge seitens
der Stadtregierung stünden die Senkung der Tarife bei den Öffis, die
Verbesserung der Radwege, das Bürgersolarkraftwerk, das Vorankommen
bei Stadtentwicklungsgebieten und natürlich eine sinnvolle
Parkraumbewirtschaftung.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) wartete ebenfalls mit (allerdings
teilweise leeren) Kartons mit gesammelten Unterschriften auf. Dies
sei auch ein Symbol, das die Stadtregierung mit den Unterschriften
"wie mit heißer Luft" umgehe. Die Unterschriftenaktion sei jedenfalls
ein Sieg der direkten Demokratie. Vassilakou bezeichnete er als
"Auftragstäterin des Bürgermeisters" zu einer flächendeckenden
Durchsetzung des Parkpickerls und "Feindin aller Autofahrer". Zur
rechtlichen Situation meinte Gudenus, dass die Unterschriftenaktion
keine Abgabenregelung zum Inhalt habe und die Fragestellung laut
Gutachten rechtskonform sei.

Die Sitzung wurde auf Antrag von Gudenus für eine Präsidiale
unterbrochen, da GR Ernst Nevrivy (SPÖ) einen Karton mit einem Messer
aufgeschnitten hatte. Nevrivy erhielt nach der Präsidiale einen
Ordnungsruf durch Gemeinderatsvorsitzenden Godwin Schuster (SPÖ).

GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ) nahm die Situation zum Anlass um über
die Geschäftsordnung zu sprechen. Aktionismus und Wahlwerbung hätten
im Gemeinderat und Landtag in letzter Zeit massiv zugenommen. Dies
überdecke Inhalte und konterkariere eine seriöse Diskussion. Er
plädiere dafür, dass der Sommer für eine Diskussion über diese
Verhaltensweisen genutzt werde. (forts.) kad/hul

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