24. Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS) - GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) wies auf die
Verdienste von Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen
Integration hin. Die Stadt Wien dagegen subventioniere dutzende
Vereine ohne wesentliche Ergebnisse.

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) betonte, rot-grün stehe für aktive
Frauenförderung, daher sei die finanzielle Absicherung von
Frauenvereinen unerlässlich. Vor allem deshalb weil
Frauenfeindlichkeit offenbar noch nicht umzubringen sei.

GRin Angela Schütz (FPÖ) meinte anhand des Rechnungsabschlusses,
diese Regierung hätten die WienerInnen nicht verdient. In
wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse die Stadt investieren, aber
nicht in Vereine und Günstlinge. Man müsse die Frauen absichern und
nicht die Frauenvereine.

GR Christian Hursky (SPÖ) wandte sich gegen Überlegungen zu
Personalabbau bei der Stadt Wien und verwies auf
Weiterbildungsprogramme sowie Hilfe bei körperlichen Problemen. Zum
Thema Integration hob Hursky den Integrationsvertrag und die
Sprachgutscheine hervor.

GRin Birgit Hebein (Grüne) meinte, die FPÖ brauche sich nicht vor
starken engagierten Frauen zu fürchten. Der FPÖ warf sie vor, Armut
bekämpfen zu wollen, aber gegen Umverteilung zu sein.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) forderte Versachlichung beim Thema
Zuwanderung ein. Man dürfe Zuwanderung auch nicht ständig mit
Kriminalität verknüpfen. Sie wies darauf hin, dass die Zuwanderung
seit einem Jahr hauptsächlich aus der EU komme, vor allem aus
Deutschland. Dem Bund fordere sie auf, ein modernes
Niederlassungsgesetz zu schaffen. Sie betonte den bisherigen Erfolg
der Wiener Charta, gerade in Gruppen mit unterschiedlichen
Auffassungen. Frauenberger wandte sich dagegen, den Begriff
"Quotenfrau" negativ zu besetzen. Ohne Quoten hätte es keine
Ausweitung der weiblichen Führungskräfte gegeben. Sie betonte zum
Thema Gehaltsschere notwendige Wachsamkeit, da gerade in
wirtschaftlichen Krisenzeiten der Versuch unternommen werde, die
Gehaltsunterschiede wieder größer werden zu lassen. Auch verwies sie
auf die Bemühungen der Stadt, Open Government Data voran zu bringen,
um die BürgerInnenbeteiligung zu stärken. Abschließend bekannte sie
sich zu einer Besoldungsreform, die bereits in Angriff genommen
worden sei. (forts.) roe/lit

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