24. Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - GR Senol Akkilic (Grüne) meinte, dass die rot-grüne
Regierung ein gutes Zusammenleben ermöglichen wolle. Beispielsweise
habe man bei den Deutschkurse Veränderungen vorgenommen, indem
Menschen ihren Qualifikation entsprechend Kurse angeboten werden. Man
habe auch die 15a Vereinbarung mit dem Bund erreicht. Deutschkurse
würden somit qualitativ aufgebessert und neben der Sprache auch
Grundkenntnisse, wie Mathematik und Geschichte, vermittelt. Ein
weiterer Schwerpunkt sei die Wiener Charta. Es wurden 1848 Themen
gesammelt und über 300 Gespräche geführt bzw. angemeldet. Diese
Gespräche würden beweisen, dass sich die Anliegen der WienerInnen
nicht nur auf Ausländer und Inländer reduzieren lassen. Es gebe auch
gemeinsame Probleme, die ausgesprochen werden müssten. Des weiteren
erklärte Akkilic, dass rund 13,5 Prozent der Bevölkerung in Wien
nicht wahlberechtigt seien. Die Grünen erwarten sich zumindest für
EU-Bürger eine mögliche politische Partizipation, das bedeute "wählen
und gewählt werden dürfen".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte bezüglich des Wahlrechts, dass man
in Österreich mancher Orts unter gewissen Voraussetzungen wählen
dürfe, in Wien nicht, da dies Stadt und Land zugleich sei. Zum Thema
Integration meinte der Mandatar, es gebe ein "Chaos um die Charta".
Hier sei eine Informationswelle um etwa eine Million Euro gestartet
worden. 1848 Themen seien in Relation zur Wiener Bevölkerung kaum
beachtlich. Zudem würden im Nachhinein die Themen selektiert, da man
die zentralen Probleme nicht hören wolle. Auch die Zielgruppe der
Zuwanderer sei durch die Charta nicht erreicht worden. Als
"Zuwanderungsproblematik" bezeichnete er Gewalt in den Schulen,
Gewalt auf den Straßen sowie zunehmende Kriminalität. Des weiteren
ortete er, dass die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung
Mitarbeiter mit Posten versorgt hätten.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) berichtete, dass im letzten Jahr viele Dinge
umgesetzt und realisiert worden seien. So wurde der hundertste
internationale Frauentag mit einem offenen Rathaus abgehalten. In den
letzten 15 Jahren hätten rund 95.000 Beratungen über das
Frauentelefon der MA 57 stattgefunden. Dieses Telefon österreichweit
zu vereinheitlichen, wie von der ÖVP vorgeschlagen, hielt sie für
keine gute Idee. In Wien bekämen Frauen sofort Hilfe und müssten
nicht mehrmalig verbunden werden. Stolz zeigte sich Rubik auf die
Umsetzung des Papa-Monats, dies sei ein besonders wichtiger Schritt,
damit auch Väter Betreuungsarbeit übernehmen. Ein weiterer
Schwerpunkt ihres Ausschusses sei die Lebensmittelkontrolle, hier
wurden im letzten Jahr 13.000 Proben untersucht, auch Privatpersonen
könnten Proben auf Herkunft und Qualität testen lassen. Das Marktamt
hätte 2011 viele Infrastrukturmaßnahmen zusammengestellt und ein
Sanierungspaket ausgearbeitet, das Stück für Stück umgesetzt werde.
Märkte würden saniert und barrierefrei gemacht. (forts.) tai/lit

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