Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Seitenblicke-Justiz"

Wien (OTS) - Die heimische Justiz tut sich ziemlich hart mit
sogenannten "politischen Prozessen". Während etwa bildungsferne
Versandhandelsbetrüger selbst bei minimalen Beträgen gerne zu
Haftstrafen verurteilt werden, bewegt sich die Justiz in Österreich
bei Politikern und Ex-Politikern (selbst wenn diese bildungsfern
sind) wie auf rohen Eiern.

Der Grund dafür ist relativ simpel: Die Unabhängigkeit der Justiz ist
eine Mär. Wer im Geschäft was klaut, ist hundertfach entschieden. Die
mediale Öffentlichkeit tendiert gegen null. Einfach.

Bei all jenen, die in der Öffentlichkeit stehen, wird es schwieriger.
Da müssen genaue Berichte geschrieben werden, die ihrerseits wieder
im Ministerium juristisch bewertet werden. Das ist alles mühsam,
kompliziert und tendenziell karrieregefährdend.

Beim Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch hat es dazu geführt, dass bei der
Aufhebung des Ersturteils ein Prinzip angewandt wurde, mit dem in
Österreich viele der medial unbeachteten Urteile aufgehoben werden
müssten. Da hat halt jemand besonders große Vorsicht walten lassen.

Das zweite Thema dabei ist, dass sich ein Angeklagter diese
Einsprüche auch leisten muss. Wer kein Geld hat, wird das Urteil
eines Richters akzeptieren, weil ihm schlicht die Mittel dazu fehlen
und der per Verfahrenshilfe beigestellte Anwalt von der Republik auch
nur einen Tinnef ersetzt bekommt.

Wer also über genügend Geld verfügt und ständig in den Medien aus der
Seitenblicke-Gesellschaft mit Foto herauslacht, der hat ein
signifikant niedrigeres Risiko, rechtskräftig verurteilt zu werden.

Damit ist der Tatbestand einer Zwei-Klassen-Justiz ausreichend
beweisen. Die große Frage nun lautet: Will ein demokratisches Land
wie Österreich ein solches System?

Nun, die Bevölkerung hat die Antwort darauf schon gegeben: Die
unterschiedlich wertende Justiz wird als ungerecht empfunden - und
das wird den regierenden Parteien als Malus verbucht. Mit dem Hinweis
auf die Unabhängigkeit der Justiz mischen sich viele Politiker dabei
nicht ein.

Ein fataler Fehler, denn es bleibt dann der Profit jener, die das
System perfekt nutzen - und damit alle in Misskredit bringen.

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