24. Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) vermisste die
Thematisierung der Krise durch die Opposition, "als ob Wien ein
Gallisches Dorf sei", das allein an der wirtschaftlichen Entwicklung
schuld sei. Wien steuere gut durch die Krise, investiere gut aus der
Krise und spare sich nicht in die nächste Krise hinein.

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) betonte, die FPÖ könne
diesen Rechnungsabschluss weder aus finanzpolitischer, noch aus
wirtschaftlicher Sicht zustimmen. Seit 2007 hätten sich die Schulden
Wiens verdreifacht. Er sprach sich gegen sinkende Investitionen und
die gleichzeitige Subventionierung "linkslinker Vereine" aus. Zudem
verwies er auf die "dramatische" Verschuldung der Bezirke und
forderte einen Wiener Budgetsanierungsplan.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, es sei nicht Glück, dass Wien
relativ unbeschadet durch die größte Wirtschaftskrise der Zweiten
Republik gekommen sei, sondern Tüchtigkeit. So seien seit 2004 in
Wien 800 Betriebe angesiedelt und dadurch 7.500 neue Arbeitsplätze
geschaffen worden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass die Regierungsparteien
möglichst wenig über Europa reden und auch der EU-Ausschuss unter den
Tisch gekehrt worden sei. Dabei seien die Auswirkungen der
"EU-Rettung" auf Wien gravierend.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) wies darauf hin, dass der korrekte Umgang
mit Geld anders aussehen sollte als das in Wien der Fall sei. So sei
etwa die groß angekündigte Feuerwehrschule ein reines Luftschloss,
das lediglich die Schließung von Gruppenwachen argumentieren helfen
solle. Durch diese Schließung aber sei die Sicherheit der Bevölkerung
Wiens gefährdet. (Forts.) roe/buc

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