Transparenzpaket: Chance auf einen großen Wurf vertan

Wien (OTS) - Respekt.net und die Transparenzplattform "Meine
Abgeordneten" haben das geplante Transparenzpaket einer kritischen
Betrachtung unterzogen. Das Ergebnis: Es finden sich einige
Verbesserungen, aber auch Mängel und vertane Chancen.

Auffallend ist etwa, dass das Bezügebegrenzungsgesetz in der
vorliegenden Fassung hinter den Erwartungen zurück bleibt und nicht
den Standard erreicht, der in Deutschland und für Abgeordnete des
EU-Parlaments gilt. Hier wurde die Chance vergeben, endlich klare und
nachvollziehbare Strukturen zu schaffen.

Österreich hinkt beim Bezügebegrenzungsgesetz hinterher
"Ich finde es erfreulich, dass Bewegung in die Sache gekommen ist -
dennoch ist für mich nicht ersichtlich, warum Österreich nicht mehr
tut", sagt Franz Fischler, Mitglied im Advisory Board von
Respekt.net.

Fischler: "Als ehemaliger EU-Kommissar enttäuscht es mich ganz
besonders, dass Österreich diese Chance nicht nutzt und das
Bezügebegrenzungsgesetz dem geltenden Transparenzniveau für
EU-Mandatare anpasst."

Ausnahme für Bezirksparteien schafft Schlupflöcher

Auf Kritik stößt, dass bei Spenden für Bezirksparteien Ausnahmen
gelten sollen. Johannes Voggenhuber, Mitglied im Advisory Board von
Respekt.net und Mit-Initiator des Volksbegehrens "Mein Österreich":
"Von uns kommt die dringende Forderung, die Bezirksparteien doch auch
in die Regelung mit aufzunehmen." Voggenhuber sieht das Risiko, dass
sich hier ein Schlupfloch öffnet und neue Kanäle für Zuwendungen an
Parteien entstehen. "Da muss jemand nicht einmal kriminell sein,
sondern nur schlau", sagt Voggenhuber.

Lob für das Parteienfinanzierungsgesetz

Den derzeit vorliegenden Antrag zum Bezügebegrenzungsgesetz
bezeichnet Marion Breitschopf aus der Chefredaktion von "Meine
Abgeordneten" als einen "Schritt in die richtige Richtung".
Breitschopf bedauert jedoch, dass der Entwurf weniger Transparenz
bringt, als es die bereits bestehenden deutschen oder britischen
Gesetze tun. "Kommt das Gesetz wie im Antrag formuliert, wird die
Chance vertan, den Parlamentarismus in Österreich aufzuwerten."
Anerkennend äußert sich Breitschopf dagegen zum
Parteienfinanzierungsgesetz. "Das ist sicher ein Meilenstein", sagt
sie.

Österreich braucht die Initiativen der Zivilgesellschaft

Für Heide Schmidt, Mitglied im Advisory Board von Respekt.net,
sind die Initiativen für mehr Transparenz in der österreichischen
Politik noch lange nicht an ihrem Ziel angekommen. "Das
Transparenzpaket ist ein überfälliger Anfang. Aber um die
Vertrauenskrise zu überwinden, in der sich die Politik befindet,
fehlt noch viel. Ein weiterer Baustein auf diesem Weg ist die
Plattform "Meine Abgeordneten", die über Respekt.net laufend
ausgeweitet wird. Die dortigen Daten bieten den BürgerInnen nicht nur
eine umfassende Information, sondern bewirken hoffentlich auch ein
neues Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten", so Schmidt.
Auch Schmidt hofft, dass die Bezirksparteien in der neuen Regelung
für die Finanzierung erfasst werden. "Es darf nicht der Eindruck
erweckt werden, dass man sich da bewusst eine Hintertür offen lässt."

Über Respekt.net:

Respekt.net ist eine Plattform für gesellschaftspolitisches
Engagement, die Menschen mit Ideen mit potenziellen UnterstützerInnen
zusammenbringt. Auf der Projektbörse werden wertvolle Projekte
schnell und einfach vielen Menschen zugänglich gemacht. So erhöht
Respekt.net die Umsetzungschancen guter Ideen. Das Ziel von
Respekt.net ist es, Vorhaben zu fördern, mit denen BürgerInnen und
Organisationen das private, wirtschaftliche und öffentliche Leben
voranbringen.

Seit dem öffentlichen Launch im September 2010 haben mehr als
1.500 InvestorInnen mehr als 300.000 Euro für Projekte aufgebracht.
Mehr als 175 Projekte wurden bisher bei Respekt.net eingereicht. 83
Projekte wurden bislang erfolgreich finanziert, 59 davon bereits
abgeschlossen, 24 befinden sich in der Umsetzung. 31 Projekte stehen
in der Finanzierungsphase und suchen Unterstützung. Derzeit hat die
Plattform mehr als 3.100 registrierte User.

Rückfragehinweis:

Verein Respekt.net
   Julia Künzl
   Tel. +43 1 402 01 62
   E-Mail: julia.kuenzl@respekt.net
   Web: www.respekt.net
   
   Foggensteiner Public Relations GmbH    
   Tel.: +43 1-712 12 00      
   Mobil: +43-(0)664-14 47 947    
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   www.foggensteiner.at

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