"Steuergerechtigkeit jetzt!"- Eintragungswoche soll 2013 mitten in den Wahlkampf fallen

Wien (OTS) - "Steuergerechtigkeit ist ein Thema, das die Menschen
aufregt. Gleichzeitig haben wir in den letzten Wochen oft gehört:
Volksbegehren bringen eh nichts mehr, die werden von der hohen
Politik nur noch ignoriert. Die Schlussfolgerung daraus lautet: Wir
bringen das Steuergerechtigkeits-Volksbegehren dorthin, wo die
Politik nicht ausweichen kann: In den Nationalratswahlkampf 2013!"
sagt Rudi Fußi vom Initiatorenteam des Volksbegehrens
"Steuergerechtigkeit jetzt!"

Bis einschließlich Freitag, 22.6., sind beim Initiatoren-Team rund
6.200 Unterschriften eingegangen, das heißt, dass nur mehr rund 1.800
Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Volksbegehrens fehlen.
Da man aber beliebig lange sammeln könne, sei dies kein Problem und
all jene, denen Steuergerechtigkeit ein Anliegen sei, "sollen nun
aufs Gemeindeamt gehen!". "Nicht einmal eine Unterschrift pro
Gemeinde fehlt. Zusätzlich werden wir es so machen, wie MeinOE es in
den letzten Wochen erfolgreich vorgezeigt hat: Mit mobilen Teams von
Notarinnen an öffentlichen Plätzen und bei einschlägigen
Veranstaltungen die beglaubigten Unterschriften sammeln. Da wir sechs
bis zwölf Monate Zeit bis zum Wahlkampf haben, sollte das kein
Problem sein. Wir können uns ja leider darauf verlassen, dass die
internationale Nachrichtenlage Werbung für unser Anliegen machen
wird. Die wahnwitzig agierenden Finanzmärkte, befeuert durch eine
ungerechte und unsoziale Vermögensverteilung, werden sich nicht so
schnell beruhigen", so Michel Reimon, Mitinitiator und grüner
Landtagsabgeordneter im Burgenland.

"Über 15.000 Menschen haben auf steuergerechtigkeit-jetzt.at ihre
Unterstützung zugesagt. Dazu kommt, dass die Arbeiterkammern in Wien,
Niederösterreich und dem Burgenland ihre Unterstützung zugesagt und
in ihren Vollversammlungen beschlossen haben. Irritierend ist ein
wenig, dass die Bundesarbeiterkammer derzeit eine große und teure
Kampagne für faire Vermögenssteuern fährt und das Volksbegehren mit
keinem Wort erwähnt. Ich hoffe, dass man nun endlich an einem Strang
zieht", ist Mitinitiator Hans Arsenovic zuversichtlich.

Viele BürgerInnen hätten von Problemen bei der Unterschrift
berichtet, so Mitinitiator Michael Gitzi. "Gemeinden weigern sich
Unterstützungserklärungen aufzuliegen oder diese einzusenden, wir
haben dutzende Fälle dokumentiert. Darüber hinaus wurde leider auf
vielen Gemeinden nicht auf das Volksbegehren hingewiesen. Wenn man in
Österreich etwas bewegen will, dann werden einem leider Steine in den
Weg gelegt. Das wird uns von unserem Ziel nicht abbringen, da wir von
der Wichtigkeit und vor allem Richtigkeit unseres Anliegens überzeugt
sind und wir es den vielen Menschen, die sich die Zeit nahmen und
dafür eigens zum Gemeindeamt gingen schuldig sind!"

Die Analyse der eingelangten Unterstützungserklärungen brachte
bemerkenswerte Erkenntnisse: So habe man in Oberösterreich den mit
Abstand proportional größten Zulauf gehabt. In Kärnten, Steiermark
und Burgenland sei der Rücklauf aufgrund fehlender Information und
medialer Präsenz sehr gering gewesen. Fußi: "Eines finde ich wirklich
ermutigend: Mehr als ein Drittel der Unterschriften kommt von jungen
BürgerInnen unter 30!"

Rückfragehinweis:
Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!"
Mobil: +43 699 153 24 801

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