"Kleine Zeitung" Kommentar: "Am Nil beginnt eine neue Phase des Machtkampfs" (Von Gil Yaron)

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Die Anerkennung des Wahlsieges des
Kandidaten der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, bringt etwas Ruhe in das
seit eineinhalb Jahren aufgewühlte Ägypten. Am meisten hatten
Beobachter der ägyptischen Politik nämlich einen Wahlsieg Ahmed
Shafiqs gefürchtet, des Kandidaten der beharrenden Kräfte. Dann, so
meinten sie, könne es zu schweren Krawallen und einer offenen
Konfrontation mit den Militärs kommen. Die Muslimbrüder werfen dem
Obersten Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks regiert,
vor, in den vergangenen Tagen einen "weichen Staatsstreich"
ausgeführt zu haben.

Sie haben das Parlament aufgelöst, den Ausnahmezustand wieder
eingeführt, die Vollmachten des Präsidenten beschnitten und sich
selbst das Privileg eingeräumt, die neue Verfassung mitzuschreiben.
Hätte nun auch Shafiq gewonnen, wäre die Machtübernahme der Generäle
komplett.

Doch davor schreckten sie scheinbar zurück. Zwar sitzen die Generäle
vorerst am längeren Hebel: Sie verfügen über Waffen, haben die
Anhänger des alten Regimes hinter sich, genießen noch immer die
Anerkennung weiter Teile der Bevölkerung und kontrollieren rund 40
Prozent der Wirtschaft.

Zudem haben sie das Parlament, das von den Islamisten dominiert wird,
ausgehebelt und Mursis Vollmachten vorsorglich bedeutend
eingeschränkt. Dennoch bleiben die Muslimbrüder stärkste zivile Kraft
im Land, mit Millionen treuen Anhängern. Die Armee konnte sich nicht
erlauben, das Wahlergebnis zu fälschen. Seit dem arabischen Frühling
kann auch sie nicht mehr ohne zumindest einen Anschein der
Legitimität regieren.

Dass Mursi jetzt sein Amt antreten kann, hat die Gefahr eines
unmittelbaren Zusammenstoßes zwischen Volk und Armee vorerst
abgewandt. Mursi steht nun vor gewaltigen Problemen: In den Straßen
Ägyptens herrscht Chaos, die Armut hat zugenommen, die Gesellschaft
ist tief gespalten, die Politik scheint aufgrund dieser Spaltung
handlungsunfähig.

Statt diese Probleme angehen zu können, beginnt für die Muslimbrüder
und die Armee, die das Land seit 1952 regiert, nun eine neue Phase
ihres Machtkampfes. Der Wahlsieg Mursis hat verhindert, dass dieser
statt vor Gericht und im Parlament in blutigen Straßenschlachten
ausgetragen wird. Statt Konfrontationen steht den Ägyptern
langwierige Frustration ins Haus, wenn Islamisten und Militärs weiter
mit legalen Mitteln gegeneinander ringen und versuchen, das
derzeitige Patt zu ihren Gunsten zu ändern. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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