atomstopp: Bürgerinitiative betreffend EURATOM wird an Nationalratspräsidentin übergeben

Wien/Linz (OTS) - Am Dienstag, 26. Juni, 10 Uhr, übergeben im
Parlament in Wien die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland
Egger und Gabriele Schweiger, an Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer eine Bürgerinitiative betreffend die weitere Mitgliedschaft
Österreichs bei EURATOM, zur weiteren Behandlung im Nationalrat.

"Dreh- und Angelpunkt für den europaweiten Atomausstieg ist der
EURATOM-Vertrag! Solange die Atomlobby durch den EURATOM geschützt
wird, bleibt jede Bemühung für ein Ende der Atomindustrie bloß
Kosmetik!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger überzeugt.

Jüngstes Beispiel: Die Ablehnung durch die EU-Kommission eines
europäischen Bürgerbegehrens zum europaweiten Atomausstieg mit dem
Verweis auf EURATOM!

"Mit der Bürgerinitiative ersuchen wir den Nationalrat, auf die
Bundesregierung einzuwirken, dass sie - wie nach der
Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA von der Bundesregierung selber
vorgeschlagen - den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag macht!
Der Zeitpunkt dafür ist günstiger denn je: In Deutschland gibt es
bereits von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE Anträge zur
umfassenden Reform des EURATOM-Vertrags - auch mit der Konsequenz,
sollten die Reformbemühungen scheitern, den einseitigen Ausstieg
Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten.", so Egger und
Schweiger weiter, die glauben, dass es für Österreich leicht möglich
sein sollte, Bündnispartner für eine umfassende Reform des
EURATOM-Vertrags zu finden.

"Das Ziel eines europaweiten Atomausstiegs ist unser aller
gemeinsames Ziel! Dafür braucht es jedoch mehr, als reflexhafte
Ansagen anlässlich einschneidender Ereignisse! Das Grundgerüst der
europäischen Atomindustrie muss demontiert und deren verbriefte
Bevorzugung beendet werden. Denn erst mit dem Ende des
EURATOM-Vertrags wird auch der Durchbruch für ein tragfähiges
erneuerbares Energiesystem gelingen!", so Egger und Schweiger
abschließend.

Rückfragehinweis:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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