Wirtschaftsminister Deutschlands, der Schweiz und Österreichs fokussieren auf Wettbewerbsfähigkeit

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat
heute und morgen seine Amtskollegen aus Deutschland und der Schweiz,
Philipp Rösler und Johann Schneider-Ammann, zum inzwischen 33.
Dreiertreffen zu Gast. In Wien diskutierten die drei Minister am
Nachmittag über die Maßnahmen zur Lösung der Finanz- und
Schuldenkrise und deren Bedeutung für den Euro-Wechselkurs - aufgrund
der starken Verflechtung der Volkswirtschaften insbesondere dem zum
Schweizer Franken. Deutschland ist mit einem Volumen der Einfuhren
und Ausfuhren von 88 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner
Österreichs, die Schweiz mit 13 Milliarden Euro der drittgrößte.
Mitterlehner über die Bedeutung des Treffens: "Es ist ein Beweis,
dass zwischen den drei Ländern nicht nur gute Handelsbeziehungen
bestehen, sondern dass wir auch Partner sind mit ähnlichen
Vorstellungen von Problemen und den Lösungsvorschlägen dazu." Die
drei Minister waren sich einig, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas
weiter auszubauen sei. "Insbesondere zur Lösung der Schuldenkrise
würde ein Mehr an Kontinuität guttun. Wir stehen bei der
Wettbewerbsfähigkeit nicht so sehr im Wettstreit untereinander,
sondern mit den anderen großen Regionen und Kontinenten der Welt", so
Mitterlehner.

Wichtig sei es auch, im Welthandel die protektionistischen Tendenzen
abzubauen. Alle drei Minister wünschen sich in diesem Zusammenhang,
dass die Welthandelsorganisation WTO dabei eine stärkere Dynamik an
den Tag legen sollte und multilaterale Abkommen stärker im Fokus
stünden.

Ein weiteres Thema war die stabile Versorgung mit Energie. Nach der
Katastrophe in Fukushima haben die Nachbarn den Ausstieg aus der
Atomkraft beschlossen. Weil Strom aus Erneuerbaren Energieträgern
nicht immer zur Verfügung steht und in Deutschland zudem Netze zur
Übertragung des Windstroms aus der Nordsee in den Süden fehlen, haben
österreichische Unternehmen Stromlieferverträge mit Deutschland
geschlossen. Eine wichtige Ausgleichsenergie bieten die
Pumpspeicherkraftwerke, bei deren Ausbau die drei Länder künftig
kooperieren werden. Rösler und Mitterlehner haben zudem die Umsetzung
der neuen Energieeffizienz-Richtlinie der EU in nationales Recht
diskutiert. Die Abstimmung bei diesem Thema ist deshalb sehr wichtig,
weil Österreichs Betrieben aus der etwaigen unterschiedlichen
Umsetzung der Richtlinie keine Wettbewerbsnachteile entstehen sollen.

Zum Abschuss besprachen die Minister eine stärkere Zusammenarbeit im
Tourismus. Sie passiert beispielsweise über die gemeinsame Initiative
"The Alps". Gerade auf den Fernmärkten in Übersee sind gemeinsame
Aktivitäten sinnvoll, weil aus der großen Entfernung 'die Alpen' als
eine Einheit gesehen werden", sagte Mitterlehner. Dies treffe auch
auf den deutschsprachigen Raum zu, für den man nach Meinung der drei
Amtskollegen gemeinsame touristische Pakete schnüren sollte.

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