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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Super, Mario!"
Ausgabe vom 23. Juni 2012
Wien (OTS) - EZB-Präsident Mario Draghi und den italienischen
Regierungschef Mario Monti eint nicht nur der gemeinsame Vorname.
Beide machen auch ziemlichen Druck, um die europäische Integration
voranzutreiben, und sie sind dabei durchaus erfolgreich. Dass in
Frankreich der Präsident nun Francois Hollande heißt, hilft dieser
Sache. Die beiden Banker-Marios sorgen sich um Spekulationsattacken
gegen die Eurozone. Spanien bekam diese zuletzt zu spüren. Und es
sollte sich niemand eine Illusion machen: Die Euro-Krise ist nicht in
Südeuropa festzumachen. Wer glaubt, dass Österreich (mit Deutschland)
eine Insel der Seligen im Meer der Stürme bilden könnte, irrt.
Der EU-Gipfel kommende Woche ist von so hohem Interesse, weil es
mittlerweile um die Grundlagen des europäischen Wohlstandes geht. Und
diese Grundlagen heißen: Arbeitsteilung und gegenseitige
Abhängigkeit. Ein Vergleich: Volkswagen verkaufte 2011 mit 230.000
Fahrzeugen etwa 16 Prozent seiner Autoproduktion nach Italien. Die
deutsche Industrie - und auch deren österreichische Zulieferer -
haben naturgemäß ein enormes Interesse, dass Italien prosperiert. Der
Satz, die verschuldeten Länder sollten sich alleine sanieren, kostet
daher auch in Österreich Arbeitsplätze.
Das aktuelle Europa-Papier der ÖVP geht übrigens genau darauf ein.
Innenpolitisch interessante Konsequenz daraus: Mit diesem
Positionspapier zieht die Volkspartei eigentlich einen Schlussstrich
unter alle Gerüchte, wonach sie nach der Wahl mit der FPÖ koalieren
könnte. Wenn die ÖVP ihre - nun neu definierte - Position ernst
nimmt, gibt es dafür keinen Ansatzpunkt mehr.
Der EU-Gipfel kommende Woche sucht also nicht nur eine Antwort auf
die Euro-Krise, sondern wird auch tief in die Innenpolitik der
EU-Mitgliedsländer eingreifen. In Deutschland wird dies längst
diskutiert, Bundespräsident Joachim Gauck wird auf Bitte der dortigen
Verfassungsrichter das Gesetz für die Zusammenarbeit im Fiskalpakt
vorerst nicht unterschreiben.
Am Ende jedoch wird es trotzdem geschehen, weil es dafür einen
schlichten Grund gibt: Europa ist das höhere Gut. Die beiden Marios
haben dies erkannt. Wenn die anderen kommende Woche nicht mitziehen,
steht der EU ein ungemütlicher Sommer bevor und ein Herbst, in dem
alle Europäer ärmer sein werden.
www.wienerzeitung.at/leitartikel
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