• 22.06.2012, 12:22:23
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  • OTS0162 OTW0162

"Team Werbung Wien" gegen "Aufweichung" des Lobbyisten Gesetzes

Javurek: Werbe- und PR-Agenturen dürfen nicht benachteiligt werden

Wien (OTS) - In letzter Minute vor Beschlussfassung haben SPÖ und
ÖVP einen Änderungsantrag zum geplanten Lobbyisten Gesetz
eingebracht: Rechtsanwälte und andere rechtsberatende Berufe, wie
Notare, werden nun komplett vom Lobbyisten Gesetz ausgenommen, und
nicht mehr nur - wie ursprünglich vorgesehen - ihre Tätigkeit im
Kerngeschäft.

KR Karl Javurek, stellvertretender Obmann der Fachgruppe Werbung
und Marktkommunikation in Wien kritisiert, dass die zukünftigen
Transparenzregeln für alle Lobbyisten ausgenommen Anwälte gelten, was
bedeutet, dass Lobbying weiterhin im verborgenen - nämlich über
Anwaltskanzleien - stattfinden wird. Damit erhalten Anwaltskanzleien
einen absolut ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil gegenüber allen
vom Gesetz erfassten Lobbying-, Werbe- und PR-Agenturen.

Die Justizsprecher der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ sind jeweils als
Anwälte und Lobbyisten tätig und es sieht sehr danach aus, als ob sie
mit diesem in letzter Minute eingebrachten Änderungsantrag ihrem
Berufsstand und damit sich selbst einen guten Dienst erweisen
wollten.

Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation hat sich mit den
Stimmen aller vertretenen Fraktionen eindeutig dafür ausgesprochen,
dass alle Lobbying betreibenden Unternehmen - also auch Anwälte,
Notare und Ärzte - genauso wie die Lobbyisten der Fachgruppe Werbung
und Marktkommunikation vom Gesetz umfasst sind. Mit den nunmehr
eingebrachten Änderungsanträgen wird der klaren Empfehlung der
Fachgruppe Werbung zuwider gehandelt, schließt Javurek.

Rückfragehinweis:
Team Werbung Wien
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband
KR Karl Javurek
Tel.: (+43-1) 79597-600

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