- 22.06.2012, 12:21:24
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BZÖ-Widmann: "Temelin-Hearing ist reine Show-Veranstaltung der Betreiber"
"Umweltminister Berlakovich ließ sich für einige schöne Pressebilder und einer kurzen nichtssagenden Wortspende hinreißen"
Wien (OTS) - "Das einzige öffentliche Hearing im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung für den Temelin-Ausbau heute in Budweis
ist eine unglaubliche Farce", kritisierte BZÖ-Energiesprecher Rainer
Widmann, der als einziger österreichischer Abgeordneter zum
Nationalrat gemeinsam mit dem oberösterreichischen
BZÖ-Landesobmannstellvertreter Max Walch an dieser Veranstaltung
teilnimmt. "Das ist eine reine Show-Veranstaltung der Betreiber -
nicht mehr und nicht weniger", so Widmann weiter.
"Die Veranstaltung ist bis 23 Uhr angesetzt, die
Power-Point-Präsentation und die Unterlagen sind nur auf Tschechisch.
Auch wird seitens der Betreiber versucht, die Einwendungen gegen den
Ausbau vom AKW möglichst gering zu halten. Das ist alles nicht
wirklich UVP-rechtskonform", stellte Widmann fest und weiter: "Unter
derartig widrigen Umständen können die zahlreichen Fragen und
Bedenken der Öffentlichkeit nicht wirklich gründlich erörtert und
zufriedenstellend beantwortet werden. Damit verkommt das gesamte
Verfahren leider zu einer offenen Burleske".
Kritik übte Widmann auch an dem Umstand, dass sich die Spitze der
österreichischen Bundesregierung bei dem Hearing nicht blicken lässt.
"Einzig und allein Umweltminister Berlakovich ließ sich für einige
schöne Pressebilder und einer nichtssagenden kurzen Wortspende
hinreißen. Berlakovich hat in seiner Wortmeldung nur eine
Grundsatzerklärung gegen Atomkraft abgelegt, es fehlten aber
Ankündigungen für konkrete Taten, für rechtliche Konsequenzen und für
politische Initiativen auf allen Ebenen gegen diesen Ausbau",
kritisierte Widmann und abschließend: "Die einzige politische Partei,
die den Kampf gegen den geplanten Ausbau von Temelin unterstützt, ist
das BZÖ".
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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