Gratzer: Dringend weitere Fördermittel für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung notwendig

Benötigte Gelder könnten aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung gestellt werden

St. Pölten (OTS/SPI) - Gratzer: Dringend weitere Fördermittel für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung notwendig
Utl.: Benötigte Gelder könnten aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung gestellt werden

St. Pölten, (SPI) - "Wasser ist mehr als nur einfach ein Lebensmittel, es ist vielmehr die absolute Lebensgrundlage. Daher stellen natürlich die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung der Abwässer eine der ganz zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge dar. Dass die Bereitstellung dieser Leistungen aber auch mit erheblichen Kosten verbunden und daher fast nur mit Fördermitteln in ausreichendem Maße erbracht werden kann, braucht wohl nicht extra betont zu werden", machte SPNÖ-Landtagsmandatar LAbg. Ing. Franz Gratzer zuletzt im Zuge der Budgetdebatte des NÖ Landtages klar. Gratzer brachte auch einen Antrag seiner Fraktion ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, beim Bund für eine Novelle zum Umweltfördergesetz einzutreten, die eine Fördermöglichkeit für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2013 und 2014 im Umfang von mindestes 100 Millionen Euro vorsieht.

"Der Grund für die Notwendigkeit einer solchen Novelle liegt in einem bereits bestehenden massiven Förderungsrückstau. Zahlreiche Infrastrukturprojekte können wegen fehlender Fördermittel nicht realisiert werden. Für das Jahr 2012 stehen noch 95 Millionen Euro zur Verfügung, für 2013 nur mehr 10 Millionen und für das Jahr 2014 gibt es überhaupt keine Mittel mehr. Im Bewusstsein der angespannten budgetären Situation sämtlicher Finanzausgleichspartner sollte die Bereitstellung der Fördermittel für das Jahr 2013 und 2014 daher aus dem Vermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds erfolgen, denn dieser hat den Zweck der Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt gegen Luftverunreinigungen, Lärm, gefährliche Abfälle und durch eine geordnete Abwasserentsorgung sowie der Wasservorsorgung. Durch eine derartige Vorgehensweise, also die Entnahme der notwendigen Mittel aus diesem Fonds, wäre gewährleistet worden, dass die Finanzausgleichspartner keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen müssen. Doch leider ist es uns nicht gelungen, die ÖVP von der Wichtigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen", so Gratzer abschließend.

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