Gratzer: Dringend weitere Fördermittel für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung notwendig

St. Pölten (OTS/SPI) - Gratzer: Dringend weitere Fördermittel für
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung notwendig
Utl.: Benötigte Gelder könnten aus dem Umwelt- und
Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung gestellt werden

St. Pölten, (SPI) - "Wasser ist mehr als nur einfach ein
Lebensmittel, es ist vielmehr die absolute Lebensgrundlage. Daher
stellen natürlich die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung
der Abwässer eine der ganz zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge
dar. Dass die Bereitstellung dieser Leistungen aber auch mit
erheblichen Kosten verbunden und daher fast nur mit Fördermitteln in
ausreichendem Maße erbracht werden kann, braucht wohl nicht extra
betont zu werden", machte SPNÖ-Landtagsmandatar LAbg. Ing. Franz
Gratzer zuletzt im Zuge der Budgetdebatte des NÖ Landtages klar.
Gratzer brachte auch einen Antrag seiner Fraktion ein, mit dem die
Landesregierung aufgefordert wurde, beim Bund für eine Novelle zum
Umweltfördergesetz einzutreten, die eine Fördermöglichkeit für die
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2013 und
2014 im Umfang von mindestes 100 Millionen Euro vorsieht.

"Der Grund für die Notwendigkeit einer solchen Novelle liegt in einem
bereits bestehenden massiven Förderungsrückstau. Zahlreiche
Infrastrukturprojekte können wegen fehlender Fördermittel nicht
realisiert werden. Für das Jahr 2012 stehen noch 95 Millionen Euro
zur Verfügung, für 2013 nur mehr 10 Millionen und für das Jahr 2014
gibt es überhaupt keine Mittel mehr. Im Bewusstsein der angespannten
budgetären Situation sämtlicher Finanzausgleichspartner sollte die
Bereitstellung der Fördermittel für das Jahr 2013 und 2014 daher aus
dem Vermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds erfolgen, denn
dieser hat den Zweck der Förderung von Maßnahmen zum Schutz der
Umwelt gegen Luftverunreinigungen, Lärm, gefährliche Abfälle und
durch eine geordnete Abwasserentsorgung sowie der Wasservorsorgung.
Durch eine derartige Vorgehensweise, also die Entnahme der
notwendigen Mittel aus diesem Fonds, wäre gewährleistet worden, dass
die Finanzausgleichspartner keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung
stellen müssen. Doch leider ist es uns nicht gelungen, die ÖVP von
der Wichtigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen", so Gratzer
abschließend.

(Schluss) kr

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub/SPÖNÖ Landesregierungsfraktion
   Rita Klement
   Pressereferentin
   Tel.: 02742 9005 DW 12506, Mobil: 0676/7007309
   mailto:[email protected]
   http://www.landtagsklub.noe.spoe.at/

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