M. Ehrenhauser: "Der Weg ist frei für eine Mehrheit gegen ACTA im Plenum"

Brüssel (OTS) - Der federführende Handelsausschuss (INTA) des
Europäischen Parlaments hat sich heute mit einer Mehrheit von 19 zu
12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung hat sich
auch der letzte von fünf Parlamentsausschüssen gegen ACTA
ausgesprochen. "Damit ist der Weg frei für eine Mehrheit gegen ACTA
im Plenum," erklärte der unabhängige EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser.

Auch wenn die finale Abstimmung am 3. Juli im Straßburger Plenum
mit einer klaren Mehrheit gegen ACTA endet, "ist das Abkommen damit
nicht endgültig vom Tisch", warnt Ehrenhauser in Bezug auf die
jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Karel De Gucht. Dieser hat gestern
im EU-Parlament in Betracht gezogen, dass die EU-Kommission das
Abkommen ein weiteres Mal nach dem EuGH-Gutachten zur Abstimmung
vorlegen könnte.

"Der Wunsch, so lange abstimmen zu lassen, bis die EU-Kommission
das gewünschte Ergebnis erhält, wäre der Beweis für ein erbärmliches
Demokratieverständnis. Ein neuerliche Abstimmung ist nicht
akzeptabel", so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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