Gigaliner: vida warnt vor rückwärtsgewandter Verkehrspolitik der EU-Kommission

Wien (OTS/ÖGB) - Heftige Kritik an der von Verkehrsminister Siim
Kallas angekündigten Zulassung des grenzüberschreitenden Einsatzes
von Gigalinern übt die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft
vida. "Unter Umgehung des EU-Parlaments will der Verkehrsminister die
Anliegen der LKW-Lobby durchdrücken, indem er die bestehende
Richtlinie anders auslegt. Was bislang verboten war, nämlich der
grenzüberschreitende Einsatz der Gigaliner, soll plötzlich ohne neue
Richtlinie erlaubt sein. Dieses Vorhaben schadet der Umwelt, den
ArbeitnehmerInnen und der Lebensqualität der EU-Bevölkerung",
kritisiert vida-Vorsitzender Rudolf Kaske.++++

Kaske hofft, dass die angekündigten rechtlichen Schritte der
EU-Abgeordneten gegen die Aushebelung ihrer Mitbestimmung Erfolg
zeigt. Zugleich sollte sich auch der Rat gegen die
demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise von Verkehrskommissar
Siim Kallas wehren, verlangt Kaske. "Eine Aushebelung europäischen
Rechts durch eine Uminterpretation der aktuellen Regelung, verbunden
mit bilateralen Abkommen, ist eine unwürdige Trickserei, bei der auch
der Rat in seiner Gesamtheit ungehört bleibt", so Kaske.

Ende der "rollenden Landstraße" droht

Österreich kann zwar nach wie vor die Zulassung von Gigalinern in
unserem Land verweigern. "Ein größerer Gigaliner-Raum von Frankreich
über die Benelux-Staaten nach Nordeuropa würde aber mittelfristig
großen Druck auf die übrigen Länder ausüben und innerhalb der EU zu
Marktverzerrungen führen", warnt vida-Verkehrsexperte Heinz
Högelsberger. Durch den großräumigen Einsatz der Riesen-LKW würden
Güter von der Bahn auf die Straße verlagert. Damit droht eine
Negativspirale, die das Ende der "rollenden Landstraße" und
Kombiverkehr bedeuten könnte. "Der EU-Verkehrskommissar verstößt mit
diesem Schritt gegen seine eigene, im Weißbuch Verkehr dargelegte
Strategie. Denn im Weißbuch ist von der vermehrten Verlagerung des
Verkehrs auf die Schiene die Rede", sagt Högelsberger.

Der Einsatz von Gigalinern hätte auch soziale Folgen für die
Eisenbahner und für die LKW-Fahrer, die schon jetzt vielfach mit
prekären Arbeitsverhältnissen konfrontiert sind. Höhere Tonnagen
bedeuten für die Fahrer mehr Stress und Verantwortung, die sich weder
in Ausbildung noch Bezahlung wiederspiegeln. "Die LKW-Lobby in der EU
setzt auf Sozial- und Umweltdumping, um die Verkehre noch billiger zu
machen, und der Verkehrskommissar hilft eifrig mit", meint Kaske
abschließend.

Rückfragehinweis:
vida-Öffentlichkeitsarbeit
Martina Fassler
Tel: 0664/614 57 32
martina.fassler@vida.at
www.vida.at

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