Rückenwind für die AktionsGemeinschaft: Cafe Rosa klar rechtswidrig!

Wien (OTS) - Wissenschaftsministerium stellt klare
Rechtswidrigkeit des Café Rosa fest; Position der AktionsGemeinschaft
ist damit voll bestätigt, ein entsprechender Bescheid ergeht auch an
die Staatsanwaltschaft.

Seit Jänner 2011 hatte die AktionsGemeinschaft mit Nachdruck
darauf hingewiesen, dass die Vereinskonstruktion der linken
ÖH-Exekutive an der Uni Wien in der Causa Cafe Rosa rechtswidrig ist.
Heute ist der endgültige Bescheid des Wissenschaftsministeriums
endlich am Tisch. Der lang erwartete Bescheid der Kontrollkommission
hält fest, dass der Beschluss über die Einrichtung des
Wirtschaftsbetriebs 'Studibeisl - Café Rosa' eindeutig rechtswidrig
sei. Damit sind über 400.000 Euro an ÖH-Beiträgen der Studierenden
rechtswidrig verwendet worden. Der entsprechende Bescheid erging
heute postalisch nicht nur an alle Mandatare der
Universitätsvertretung der Universität Wien, sondern auch direkt an
die Staatsanwaltschaft, die jetzt gegen die damals verantwortlichen
ÖH-Funktionäre ermitteln muss.

"Ich freue mich, dass die Bedenken der AktionsGemeinschaft Gehör
gefunden haben und es jetzt auch offiziell keine weitere
Verschwendung von Studierenengeldern für das Café Rosa geben darf",
so Pia Bauer, Obfrau der AktionsGemeinschaft Uni Wien, der größten
Oppositionsfraktion an der Universität Wien: "Gleichzeitig muss
jedoch klar sein, welche Folgen dieser Skandal für die
Glaubwürdigkeit der ÖH-Exekutive hat. Als Interessenvertretung für
knapp 90.000 Studierende an der Uni Wien gäbe es für uns genug
anderes zu tun. Die ÖH darf nicht länger ein Spielplatz für
Berufsdemonstranten sein. Unsere Aufgabe muss es sein, uns für
Verbesserungen direkt in den Hörsälen einzusetzen und genau dafür
steht die AktionsGemeinschaft".

Seit dem Start des Café Rosa hat die AktionsGemeinschaft immer
wieder lautstark auf die Verschleuderung von Studierendengeldern an
der Uni Wien aufmerksam gemacht. "Mit dem Bescheid kann nun die
Staatsanwaltschaft eingreifen und endlich Klarheit für die
Studierenden schaffen", so Pia Bauer abschließend.

Rückfragehinweis:
Pia Bauer
Obfrau der AG Uni Wien
Mobil: 0664/1188360

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