- 20.06.2012, 08:45:32
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Grüne: Transparenz endlich auch in Niederösterreich
Countdown: Noch 10 Tage, dann müssen auch ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre Parteifinanzen offen legen
St. Pölten (OTS) - Landesgeschäftsführer Thomas Huber und
Klubobfrau Madeleine Petrovic hatten Anfang Juni den
Transparenzcountdown für Niederösterreich eingeläutet. ÖVP, SPÖ und
FPÖ sollten dem Grünen Beispiel folgen und ihre Parteifinanzen
(Einnahmen und Ausgaben) transparent auf den Tisch legen - für alle
SteuerzahlerInnen einsehbar.
Bis heute ist dieser Aufforderung niemand nachgekommen. Huber in
Richtung SPÖ: "Journalisten 3 Zahlen vorzulesen, ist keine
Offenlegung von Parteifinanzen. Flyer mit Polit-Slogans hinter
Windschutzscheiben kleben auch nicht!"
Mit dem neuen Transparenzgesetz, das mit Juli in Kraft treten wird,
haben ÖVP, SPÖ und FPÖ Niederösterreich nun noch 10 Tage Zeit
freiwillig ihre Finanzen offen zu legen. "Dank der Verhandlungen der
Grünen im Parlament müssen sie ab 1. Juli ohnehin ihre Einnahmen und
Ausgaben auf den Tisch legen", so die Klubobfrau Madeleine Petrovic.
Die Grünen Niederösterreich begrüßen die neuen Transparenz-Regeln:
"Ein großer Wurf gegen die Korruption in unserem Land. Ohne Grüne
wäre das nicht möglich gewesen", so Petrovic abschließend.
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at
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