MEL-Verfahren: Staatsanwaltliche Farce um nachträgliche Legitimierung unrechtmäßiger Meinl Haft

Wien (OTS) - - Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Fünf Jahre seit Beginn des Verfahrens mit unrechtmäßiger U - Haft gegen Julius Meinl - und mehr als drei Jahre nachdem Staatsanwalt Jarosch bei einer Hausdurchsuchung verkündete, man habe alles gefunden was man gesucht habe, braucht die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten weitere Unterlagen um dringenden Tatverdacht aus 2009 zu rechtfertigen - das ist eine unglaubliche Farce."

- MEL-Verfahren ist von Rechtsverletzungen und Vorverurteilungen des zuständigen Staatsanwalts gekennzeichnet

- Relevante Institutionen bestätigen vielfach die Rechtsansicht der Meinl Bank

Wie die "Wiener Zeitung" heute - sich auf Justizkreise berufend-berichtete, würden bis Jahresende 2012 vom MEL - Sachverständigem Martin Geyer "ein Teil des Gutachtensauftrages abgearbeitet werden; für ein vollständiges Gutachten benötige man noch weitere Unterlagen von Atrium und der Meinl Bank.

Für Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl zeigt dies erneut, dass das MEL - Verfahren längst den Rahmen des Rechtstaates verlassen hat. Weinzierl: "Im Jahr 2009 veranlasste die Staatsanwaltschaft Wien die unrechtmäßige U-Haft Meinls und die absurde Kaution von Euro 100 Mio - Voraussetzung für eine derartige Freiheitsberaubung ist ein dringender Tatverdacht. Nun, also mehr als drei Jahre später, behauptet dieselbe Staatsanwaltschaft, man benötige noch Unterlagen, um eben diesen dringenden Tatverdacht aus 2009 zu rechtfertigen. Das ist eine den Rechtstaat verhöhnende Farce. Im Februar 2009 hatte der damalige Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien nach einer Hausdurchsuchung in unserer Bank verkündet, man habe alles gefunden was man gesucht habe, und nun sagt dieselbe Staatsanwaltschaft, sie brauche noch Unterlagen um ein Gutachten zu erstellen. Die Widersprüchlichkeit dieser Fakten und Aussagen spricht für sich: Hier ist für jeden offenbar, dass hier etwas sehr stark nach Vorverurteilung stinkt."

Justizfarce vor den Augen der Öffentlichkeit

Für Weinzierl ist es überdies unfassbar, dass eine derartige Farce vor den Augen der Öffentlichkeit ungeniert über die Bühne gehen kann. Der Bank Vorstand wandte sich erneut an die Vorgesetzten des verantwortlichen Staatsanwalts, Markus Fussenegger, sowie an das Justizministerium: "Beenden Sie dieses unwürdige Spiel und stellen Sie die Rechtsstaatlichkeit in diesem mittlerweile seit fünf Jahren andauernden Verfahren her. Mittlerweile ist schon der vierte Gutachter am Werk und mehr als eine Million Euro an Steuergeldern wurde schon hinausgeworfen, um die seltsamen Vorstellungen eines Staatsanwalts zu decken, die nichts mit der Realität zu tun haben."

Fakten belegen Rechtsbrüche und Vorverurteilungen des Staatsanwalts

"Aus rechtstaatlicher Sicht ist diese Situation völlig untragbar", so Weinzierl weiter. Eine lange Liste an Fakten belegen laut Weinzierl die Vorverurteilungen und Rechtsbrüche des Staatsanwalts:

- eine laut Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer unrechtmäßige U-Haft gegen Julius Meinl, die auf dem Gutachten eines Sachverständigen, der im Juli 2009 als befangen und fachlich nicht für Kapitalmarktfragen qualifiziert abberufen wurde, sowie auf einem Polizeibericht mit nachweislich substantiell falschen Aussagen basiert,

- die absurd unverhältnismäßige Kaution von EUR 100 Mio., die in Zusammenwirken mit der U-Haft den Anfang einer bis dato nie dagewesenen Serie von Vorverurteilungen gegen eine Einzelperson und ein Unternehmen durch einen Staatsanwalt bewirkte,

- eine fortgesetzt tendenziöse Verwendung von Unterlagen in Gerichtsakten; so werden eindeutig entlastende Unterlagen nicht in den Akt genommen, weil dies zu einer Einstellung des Verfahrens führen würde und der ermittelnde Staatsanwalt seine Fehler eingestehen müsste,

- eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung in der Slowakei - der slowakische Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2010 eine im Frühling 2009 durchgeführte Hausdurchsuchung als klaren Bruch verfassungsmäßig verankerter Grundrechte verurteilt,

- eine von einem Polizisten erfundene, gegen das Institut gerichtete Zeugenaussage; dieser machte im Polizeibericht über eine im April 2011 in der Schweiz durchgeführte Hausdurchsuchung falsche Angaben. So werden in diesem Bericht konkrete Aussagen über die Einvernahme des Vizechefs einer Tochterfirma der Meinl Bank getätigt - dieser war allerdings zu besagter Zeit nachgewiesenermaßen nicht in der Schweiz,

- die Verwendung eines gefälschten Meinl Schreibens als Argumentationsgrundlage für das Einbehalten der Kaution,

- ein klar nachweisbarer Versuch des Staatsanwalts, den renommierten Gutachter, Dkfm. Dr. Fritz Kleiner, inhaltlich in eine - für die Beschuldigten - negative Richtung zu beeinflussen. Dieser unerhörte Versuch eines Staatsanwalts, das Objektivitätsgebot zu durchbrechen wurde in den Medien stark kritisiert.

- Dies führte dazu, dass Kleiner seinen Auftrag zurücklegte und Ende des Vorjahres die Staatsanwaltschaft mit Martin Geyer bereits den vierten Gutachter in Folge im Zusammenhang mit MEL betraute,

- im März diesen Jahres bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Rechtsbrüche des Staatsanwalts: Es stellte unmissverständlich fest, dass im MEL-Verfahren das Grundrecht auf ein zügiges Verfahren durch den zuständigen Staatsanwalt gebrochen wurde. Das Gericht spricht hier wörtlich von einer "massiven Rechtsverletzung" durch einen Staatsanwalt,

- Bis heute kann der Staatsanwalt die Verhängung der U-Haft nicht rechtfertigen. Dies ist ein klarer Beweis für das unkoordinierte und fachlich unhaltbare Vorgehen des verantwortlichen Staatsanwalts, der offensichtlich auf Kosten der Steuerzahler einen Gutachter nach dem anderen beschäftigt, um den angeblichen dringenden Tatverdacht, der Vorwand für die Verhaftung Julius Meinls war, nachträglich zu begründen.

Relevante Institutionen bestätigen eindeutig die Rechtsansicht der Meinl Bank

Konträr zur Vorgehensweise des zuständigen Staatsanwalts vertreten laut Weinzierl die relevanten Institutionen die Rechtsansicht der Bank:

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL-Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Aktiengesetzes darstellten und daher rechtskonform waren. Am 7. Februar 2012 wurden die Untersuchungen hinsichtlich MEL endgültig eingestellt.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Peter Weinzierl abschließend: "Die staatsanwaltlichen Aktivitäten in der MEL-Causa überschreiten spätestens seit der unrechtmäßigen U-Haft gegen Julius Meinl die Grenzen des Rechtstaates - das ist ein unerträglicher Zustand. Unabhängig vom Ansehen der Person hat jeder Mensch das Recht auf ein faires Verfahren - und dieses Grundrecht wurde und wird im vorliegenden Fall fortgesetzt gebrochen. Es ist höchst an der Zeit, dass die Konsequenzen aus diesen Fehlern gezogen und das Verfahren eingestellt wird - anstatt jetzt von der Erstellung eines nicht näher definierten Teilgutachtens bis Jahresende zu sprechen."

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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