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Grüne Josefstadt/Spritzendorfer: Aufsichtsrat statt Ethikrat - ÖVP Bezirksvorsteherin im Aufsichtsrat von Raiffeisen

Wien (OTS) - Während ganz Österreich die unsauberen Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik diskutiert und der Untersuchungsausschuss fast täglich unmoralische Verflechtungen offenlegt, wird nun bekannt, dass die ÖVP-Bezirksvorsteherin der Josefstadt ein Aufsichtsratsmandat der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien angenommen hat.

Für Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt eine klare Unvereinbarkeit:"Diese beiden Aufgaben sind unvereinbar! Die Stadtverfassung regelt in §61 ein Berufsverbot für Bezirksvorsteher - das gilt auch für Frau Mickel!" In der Sitzung der Josefstädter Bezirksvertretung kommenden Mittwoch stellen die Grünen daher 12 Fragen an Frau Mickel.

"Dass hier Interessenskonflikte vorprogrammiert sind, liegt auf der Hand. Schon der Anstand hätte es geboten, diese Funktion bei Raiffeisen abzulehnen", kritisiert Spritzendorfer. Der Raiffeisen Konzern verfügt in der Josefstadt über zahlreiche Immobilien. Wie wird die Raiffeisen-Aufsichtsrätin im Falle von Bau- & Widmungsverfahren entscheiden? Hier liegt zweifellos eine Unvereinbarkeit vor, die der Gesetzgeber mit der Regelung in der Stadtverfassung ausschließen wollte. "Ich fordere Frau Mickel auf, diese Unvereinbarkeit zu beendet und entweder das Aufsichtsratsmandat zurückzulegen oder als Bezirksvorsteherin zurückzutreten!", so Spritzendorfer abschließend.

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