Schulterschluss von Bund und Ländern für Umwelt und Klima

Bregenz (OTS/VLK) - Abfallwirtschaft, Elektromobilität und ein
erneutes Nein zur Kernenergie, Luftreinhaltung sowie Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung - das waren die bestimmenden Themen bei der
Landesumweltreferentenkonferenz am Freitag, 15. Juni 2012, im
Landhaus in Bregenz.

Insgesamt 21 Beschlüsse wurden von den Konferenzteilnehmerinnen
und -teilnehmern einstimmig gefasst. "Es ist erfreulich, dass Bund
und Länder zu einem solchen Schulterschluss zugunsten von Umwelt und
Klima finden", sagte Landesrat Erich Schwärzler im anschließenden
Pressegespräch. Das unterstrich auch Bundesminister Niki Berlakovich.
Die gute Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Bundesländern sei
eine wichtige Voraussetzung, um den österreichischen Standpunkt auch
auf internationaler Ebene wirksam zu vertreten. Berlakovich verwies
etwa auf die Umweltkonferenz in Rio und die kürzlich beschlossene
EU-Energieeffizienzrichtlinie.

Bei der Tagung im Landhaus wurden insbesondere zu folgenden
Inhalten Beschlüsse gefasst:

- Nachhaltigkeit/Energie: Nicht zuletzt auf Grund der
Katastrophenereignisse im vergangenen Jahr untermauern die
Bundesländer ihre kritische Haltung gegenüber der Atomenergie an sich
und lehnen direkte und indirekte Subventionierungen von
Atomkraftwerken innerhalb der Europäischen Union ab. Bei bestehenden
Atomkraftwerke werden die eingeführten Stresstests zur Sicherheit
dieser Anlagen als unzureichend erachtet und sollte auf eine
Verbesserung der Qualitätsstandards dieser Risikoanalysen sowie eine
Verbesserung der Transparenz der Prüfverfahren hingewirkt werden.

- Schutzwasserwirtschaft: Im Jahr 2006 wurde eine Vereinbarung
zwischen dem Bund und den Ländern getroffen, mit der ein budgetärer
Rahmen zur Absicherung der Finanzierung von Maßnahmen in der
Schutzwasserwirtschaft für den Zeitraum von 2006 bis 2016 getroffen
wurde. Zu Beginn des Jahres 2012 wurde von Seiten des Bundes die
Entscheidung getroffen, die für den Planungszeitraum paktierten
Budgetmittel beginnend mit 2012 bis zum Ende der Planungsperiode
wesentlich zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten
Planungssicherheit sowie bereits begonnener Schutzmaßnahmen wurde
diese Entscheidung des Bundes seitens der Länder kritisiert.

- Abfallwirtschaft: Bei der Altlastensanierung wird eine Optimierung
und Anpassung der gesetzlichen Grundlagen weiter verfolgt. Im Bereich
der Verpackungen (v.a. Getränkeverpackungen und Tragetaschen) ist in
den letzten Jahren eine unerfreuliche Entwicklung in der Weise zu
beobachten, dass zunehmend Einweg-Produkte zum Einsatz kommen. Diese
bringen einen viel höheren Ressourcenverbrauch mit sich. Zahlreiche
Studien belegen nicht nur die ökologischen Vorteile von
Mehrwegartikeln, sondern zeigen auch klar, dass eine Bereitschaft der
KonsumentInnen zum Kauf von Mehrwegverpackungen vorhanden ist. Vor
dem Hintergrund der Verantwortung der öffentlichen Hand im Bereich
der Abfallvermeidung stimmen Bund und Länder darin überein, dass in
künftigen Novellierungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und der
Verpackungsverordnung klare Ziele zur wesentlichen Erhöhung des
Mehrweganteils festzulegen sind.

- Klimaschutz: Die Bundesländer beteiligen sich aktiv an der
Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. Dieses sieht im Kern einerseits
die Erarbeitung eines Maßnahmenpaketes zur Einhaltung der
österreichischen Klimaschutzziele bis 2020 vor und andererseits die
Festlegung eines Verantwortungsmechanismus und damit
Zahlungsmodalitäten, sollten die Ziele nicht erreicht werden. Für die
Bundesländer hat die Zielerreichung höchste Priorität, deswegen ist
auf die Ausarbeitung und Vereinbarung eines Maßnahmenpaketes, das bis
Ende 2012 vorliegen soll, vorrangiges Augenmerk zu legen. Darauf
aufbauend soll ein Mechanismus abgeschlossen werden, der bei
Zielverfehlung vor allem jene Gebietskörperschaften treffen soll, die
es systematisch versäumen, Maßnahen zu setzen.

- Luft: Die Plattform saubere Luft wurde beauftragt, bis Ende Oktober
2012 einen Vorschlag für eine einheitliche Position Österreichs zur
thematischen Strategie zur Luftreinhaltung zu erarbeiten.

Rückfragehinweis:

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