Pirker: EU-Kommission will Parlament bei Riesen-LKW umgehen

Brüssel, 15. Juni 2012 (OTS) Der Konflikt zwischen EU-
Verkehrskommissar Siim Kallas und dem EU-Parlament um die Zulassung
von Gigaliner-LKW in der EU spitzt sich zu: "Ein geltendes Gesetz
kann nur durch Revision des Gesetzes, aber sicher nicht durch eine
'Uminterpretation' durch die Europäische Kommission geändert
werden", betont der Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen
Parlament. Kallas hat in einem heute im Parlament eingetroffenen
Brief erneut seine Pläne dargelegt, die 60-Tonnen-LKW im
grenzüberschreitenden Verkehr zuzulassen, ohne das betreffende
Gesetz zu ändern. EU-Länder, die das wollen, können bisher die
Riesen-LKW nur im Inland einführen. Grenzüberschreitender Verkehr
ist aber verboten. "Eine Aushebelung von europäischer Gesetzgebung
durch bilaterale Abkommen ist ein Fauxpas der Extraklasse. Es ist
absolut inakzeptabel, dass die EU-Kommission als Hüterin der
Europäischen Gesetze mit eigenwilligen, untransparenten
'Uminterpretationen' und ohne Einbeziehung des Europäischen
Parlaments durch die Hintertür den Gesetzgeber umgehen will", so
Pirker. ****

EU-Parlamentarier aller politischen Fraktionen haben heute die
weitere Vorgangsweise beraten. "Wir werden alle rechtlichen Mittel
prüfen. Wenn es erlaubt würde, dass einzelne Länder durch
bilaterale Verträge den grenzüberschreitenden Verkehr der Riesen-
LKW einführen, dann wird politischem und wirtschaftlichem Druck auf
Österreich Tür und Tor geöffnet", so Pirker angesichts der
Pilotversuche in Deutschland. "Die Riesen-LKW sind
volkswirtschaftlicher Unfug. Eine Einführung hätte nicht nur
negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, sondern würde
auch enorme Kosten für Infrastrukturanpassungen an Tunneln, Brücken
und Kreuzungen verursachen", so Pirker.

Rückfragen:
Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-284-5898
(hubert.pirker@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
(daniel.koster@europarl.europa.eu)

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