Oberster Gerichtshof unterbricht Musterverfahren Filmwirtschaft gegen Internetwirtschaft

EuGH soll zentrale Fragen klarstellen

Wien (OTS) - In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) eingeleiteten Musterprozess gegen den Internet-Provider UPC hat nun der OGH das Verfahren unterbrochen:

Das österreichische Höchstgericht ersucht das höchste Gericht der EU um Auslegung der relevanten EU-rechtlichen Bestimmungen. Der EuGH soll beantworten, ob Access Provider wie UPC eine Verantwortung tragen, wenn sie mit ihren Diensten Zugang zu gewerbsmäßigen und illegalen Plattformen wie kino.to ermöglichen, obwohl sie darüber informiert sind, welche massiven und gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen auf einem solchen Portal stattfinden.

Erst wenn der EuGH seine Vorabentscheidung vorgenommen haben wird, wird das Verfahren vor dem OGH weitergehen und in der Sache entschieden werden.

Der VAP vertraut darauf, dass der EuGH erneut die Verantwortung von Access Providern aussprechen und betonen wird, dass Urheberrechte bei Abwägung der betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt werden müssen Ferdinand Morawetz, Präsident des VAP, sieht "eine zentrale Frage der Verantwortlichkeit im Internet noch ungeklärt" und fordert die Internet Provider auf, auch jetzt schon "gemeinsam mit der Kreativwirtschaft für ein sicheres Internet und einen stabilen Marktplatz zusammen zu arbeiten."

Im Vorfeld hatte das Handelsgericht Wien im Mai 2011 den Ansprüchen der Filmwirtschaft gegen UPC Recht gegeben und UPC verpflichtet, seinen Kunden den Zugang zur illegalen Streaming- und Download-Plattform kino.to nicht mehr zu ermöglichen. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte im November 2011 die Ansprüche der klagenden Filmproduzenten.

Die Streaming-Plattform kino.to wurde vorerst im Juni 2011 von der deutschen Gene-ralstaatsanwaltschaft vom Netz genommen und die Betreiber wurden verhaftet. Inzwischen wurden bereits fünf Mitwirkende von kino.to zu mehrjährigen Haftstrafen wegen massiver Urheberrechtsverletzungen rechtskräftig verurteilt. Der Hauptangeklagte und Betreiber von kino.to wurde gestern vom Strafgericht in Dresden zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt.

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