Strache: Ohne ESM-Volksabstimmung wird FPÖ weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zustimmen

Wien (OTS) - "Wenn es keine Volksabstimmung gibt, werden die
Freiheitlichen einem parlamentarischen Fahrplan zum EMS keine
Zustimmung erteilen", kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
heute an. "Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende
unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten
Republik leisten."

Es gebe nur einen gangbaren Weg, nämlich eine ausgedehnte
Ausschussberatung allenfalls auch über den Sommer hinweg im Wege der
Permanenterklärung von Ausschüssen und am Ende des parlamentarischen
Prozedere der gemeinsame Beschluss einer Volksabstimmung über den
ESM. "Solange es keine verbindliche Zusage einer Volksabstimmung
gebe, wird die FPÖ weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen
zustimmen", betonte Strache.

Der gestrige von langer Hand geplante kalte Staatsstreich von Rot,
Schwarz und Grün habe leider gezeigt, dass hier versucht werde, über
die Bevölkerung und die echte Opposition drüberzufahren. Die Grünen
hätten sich einmal mehr als willfährige Handlanger der Regierung
erwiesen und würden sich mittlerweile wirklich billig und bequem
einkaufen lassen. Offenbar setze sich das Vassilakou-Prinzip auch bei
den Bundes-Grünen durch, konstatierte Strache. Gemeinsam mit ihren
rot-schwarzen Paten würden die Grünen offenbar eine Art
Präsidialrepublik anstreben, wo das Parlament weitestgehend
entmachtet werde und die Bevölkerung nicht das geringste
Mitspracherecht habe. Es sei im Grunde leider die logische und
traurige Fortsetzung des grünen Verhaltens, das sich von der grünen
Zustimmung zu EU-Verfassung und Euratom bis zur Ablehnung der
direkten Demokratie ziehe.

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