"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Griechen haben mehr gespart, als Europa glaubt" (von Gerd Höhler)

Graz (OTS) - Über einen Mangel an guten Ratschlägen können sich
die Griechen nicht beklagen, wenn sie am Sonntag zu den Wahlurnen
gehen. Aber diese nützen eher extremen politischen Kräften wie dem
radikallinken Bündnis Syriza, dessen Chef Alexis Tsipras die
Kreditverträge mit der EU annullieren will. Ohnehin fühlen sich viele
Griechen von den Europäern bevormundet.

Umgekehrt hat sich in vielen Köpfen in Europa die Vorstellung von
Griechenland als einem "Fass ohne Boden" festgesetzt. Dabei wird
übersehen, dass die Griechen beim Kampf gegen das Haushaltsdefizit
durchaus Erfolge vorzuweisen haben. So belief sich der Fehlbetrag in
den ersten fünf Monaten 2012 auf 10,9 Milliarden Euro. Das waren rund
zwei Milliarden weniger als im Budget veranschlagt. In den Jahren
2010 und 2011 hat Griechenland sein Haushaltsdefizit um 6,5
Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt gedrückt. Das ist die größte
Konsolidierungsleistung, die ein EU-Land jemals in so kurzer Zeit
erbracht hat. Allerdings um einen hohen Preis: Die
Wirtschaftsleistung ist seit Beginn der Krise um fast ein Fünftel
geschrumpft. Das Land geht ins fünfte Jahr der Rezession. Einen so
tiefen und so langen wirtschaftlichen Abschwung hat kein europäisches
Land seit Kriegsende durchmachen müssen. Hätte sich das
Bruttoinlandsprodukt so entwickelt, wie von EU und Internationalem
Währungsfonds prognostiziert, läge Griechenlands Defizitquote bereits
jetzt bei nur noch 2,6 Prozent.

Dennoch kann man nicht von einem erfolgreichen Programm sprechen.
Eine Politik, die jeden Tag rund tausend Menschen um ihren Job bringt
und dazu führt, dass bereits ein knappes Drittel der Bevölkerung an
der Armutsgrenze lebt, ist eine gescheiterte Politik.

Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt, kann es deshalb kein "weiter
so" geben. Selbst die beste Medizin ist lebensgefährlich, wenn die
Dosis nicht stimmt. Die bisherige Planung, wonach die Griechen in den
beiden kommenden Jahren erneut knapp zwölf Milliarden Euro einsparen
müssen, ist genauso realitätsfremd wie die Annahme, das Land könne
schon 2015 wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren.

Das Konsolidierungsprogramm muss also gestreckt werden, und zwar um
zwei, besser drei Jahre. Das bedeutet, so schmerzhaft das in
europäischen Ohren klingen mag: Die Hilfskredite müssen noch einmal
aufgestockt werden. Voraussetzung ist natürlich eine griechische
Regierung, die sich zu den Zielen der Stabilitätspolitik in der
Euro-Zone bekennt. Darum geht es bei der Wahl am Sonntag.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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