Barbara Rosenkranz: Böse Unterstellung der ÖVP gegen Rechnungshof

St. Pölten (OTS) - In seiner gestrigen Budget-Rede im NÖ Landtag
bedachte ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka den unabhängigen
Rechnungshof (RH) mit schwerwiegenden Unterstellungen. Am Montag
zuvor hatte der RH die Schuldenpolitik der ÖVP-Regierung in
Niederösterreich aufgezeigt. Die finanzielle Lage habe sich im
Zeitraum 2005 bis 2010 signifikant verschlechtert. Die Finanzschulden
hätten sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt, so der Befund des
Rechnungshofes. Doch anstatt das eigene Finanzgebaren kritisch zu
hinterfragen, reagierte LHStv Sobotka mit Beschimpfungen. Der
RH-Bericht basiere angeblich auf veralteten Zahlen, was unseriös sei
und "das riecht nach Manipulation", so die Anschuldigung des
Finanzlandesrates.
"Ein solche Unterstellung gegen dieses wichtige Organ des
Nationalrates und der Landtage kann nicht unwidersprochen im Raum
stehen bleiben. Es kann nicht sein, dass der RH als bedeutende
unabhängige Instanz öffentlich derart beflegelt wird. Ich plädiere
daher dafür, dass der Rechnungshof auf die Anschüttungen der ÖVP
entsprechend reagiert und seinen Bericht ein weiteres Mal erläutert",
erklärt die niederösterreichische FPÖ-Chefin Barbara Rosenkranz.

Rückfragehinweis:
Büro B. Rosenkranz
Daniel Tapp, M.A.
02742/9005-13759
[email protected]

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