Double Trouble, Kommentar zur Diskussion um eine europäische Bankenunion, von Bernd Neubacher.

Frankfurt (ots) - Seit Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise
handeln Banken, Regulierer und Politik wie ein Day Trader. Ihr Motto:
If in trouble, double. Das Ergebnis: Double Trouble. Dies gilt für
die ins Spiel gebrachten Summen und auch den Kreis der Leidtragenden.
Was sich zuerst nur in die Bilanzen der Banken zu fressen drohte,
wurde bald der öffentlichen Hand einzelner Staaten aufgebürdet und,
als auch diese zusehends überfordert waren, der mit vermeintlich
unerschöpflicher Feuerkraft ausgestatteten Europäischen Zentralbank
in Form von Staatsschulden überantwortet mit dem Auftrag, diese zu
monetarisieren. Wer in diesen Tagen die europaweit aufgelegten
Hilfsfazilitäten einmal grob überschlägt, kommt schnell auf Volumina
jenseits von 2 Bill. Euro.

Wenn EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio und EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso, wohl nicht zufällig zur gleichen Zeit, nun eine
Bankenunion ins Gespräch bringen, hat man allen Grund, alarmiert zu
sein. Es zeigt, dass das Prozedere der fortgesetzten Delegation und
Sozialisierung von Risiken und Lasten nun auch auf die nationalen
Sicherungssysteme der Banken angewendet werden soll. Es ist nicht
zuletzt ein Hinweis darauf, dass man in Frankfurt und Brüssel mit
seinem Latein so langsam am Ende ist. Warum sonst propagieren
Constâncio und Barroso jetzt eine Idee, welche, den Mangel an
Rechtsgrundlagen einmal beiseitegeschoben, das Pferd auch praktisch,
politisch und institutionell komplett von hinten aufzäumt? Da redet
Barroso einer europaweit vereinheitlichten Aufsicht ab 2013 das Wort,
dabei hat erst Anfang 2011 in der European Banking Authority eine
neue EU-Behörde mit ähnlichem Anforderungsprofil ihre Arbeit
aufgenommen. Da träumt Constâncio von einem gemeinsamen
Einlagensicherungs- samt Bankenabwicklungsfonds. Dabei hat
EU-Kommissar Michel Barnier gerade erst vor wenigen Tagen einen
Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Krisenmanagement in Banken und
deren geordneter Abwicklung präsentiert. Man beklagt mangelndes
Vertrauen und wirft zugleich Konzepte über den Haufen, ehe sie sich
bewähren können.

Ob Bankenunion oder Euroland-Bonds - beide Konzepte liefen auf
Transfer von Vermögen hinaus, mit allen Fehlanreizen, die damit
verbunden sind, so lange sie nicht mit einer Fiskalunion einhergehen.
Diese wiederum erforderte demokratische Legitimation, welche die
Exponenten der Exekutive offenbar um jeden Preis vermeiden wollen. Es
ist Zeit, dass die Legislative aufwacht und wieder den Primat der
Politik durchsetzt.

(Börsen-Zeitung, 13.6.2012)

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