- 11.06.2012, 12:21:25
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Barbara Rosenkranz: Fekter befürwortet unendliche Eurorettung
Österreicher sollen laut Finanzministerin weiter für Pleite-Staaten zahlen
St. Pölten (OTS) - Im heutigen Ö1-Morgenjournal erklärte
Finanzministerin Maria Fekter zum Umstand, dass mit Spanien bereits
ein viertes Land der Eurozone unter den europäischen Rettungsschirm
geflüchtet ist, es gebe in der EU nun einmal volkswirtschaftlich
starke und wesentlich schwächere Staaten. So lang solche
Ungleichgewichte herrschten, werde es immer wieder zu Problemen
kommen.
"Was für eine verblüffende Erkenntnis der Finanzministerin!",
kommentiert die niederösterreichische FP-Chefin Barbara Rosenkranz.
"Fekter meint das wirtschaftliche Ungleichgewicht, durch ein engeres
Zusammenwachsen der Euro-Länder ausgleichen zu können. Was sie damit
meint ist klar: die Niveau-Unterschiede sollen durch noch mehr
Zahlungen der wirtschaftlich starken Länder in Richtung der
schwächeren erfolgen. Damit müsste auch Österreich für die unendliche
Euroretterei immer weiter zahlen", so Rosenkranz.
Dabei weist die freiheitliche Landesrätin darauf hin, dass die
Versäumnisse und Fehlentwicklungen, insbesondere der
Mittelmeer-Staaten, bereits lange vor der Einführung des Euros
bekannt waren, aber ignoriert wurden: "Von Beginn an war klar, dass
eine Währungsgemeinschaft mit sehr unterschiedlichen
Volkswirtschaften in eine schwere Schieflage geraten wird. Dennoch
wurde nie entgegen gesteuert, im Gegenteil. Nun machen die
EU-Verantwortlichen aus der Not eine Tugend und nutzen die Krise
geschickt, um die Zentralisierung voran zu treiben und Notmaßnahmen
als Dauereinrichtungen durchzusetzen. Demokratie und wirtschaftlicher
Hausverstand bleiben dafür auf der Strecke. Aus Erfahrung wissen wir,
dass ein System, dass Ideologie vor Politik stellt, immer zum
Scheitern verurteilt ist. Es ist daher an der Zeit das Ruder herum zu
reißen"
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]
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