Umgang mit VBBI ist Nagelprobe für das Parlament

Wien (OTS) - Leider hat der mit den Forderungen des
Bildungsvolksbegehrens befasste "Besondere Ausschuss" seine Tätigkeit
beendet, ohne auch nur ein einziges konkretes Ergebnis zu
formulieren. "Dies steht in deutlichem Gegensatz zu den Beratungen im
Ausschuss", stellt Hannes Androsch, Initiator des VBBI fest, denn:
"Im Ausschuss forderten alle Fraktionen nunmehr endlich Nägel mit
Köpfen zu machen."

Ohne die notwendigen Initiativen zu setzen, wäre dies jetzt am
Ende so intensiver, von Fachwissen geprägter Beratungen eine Blamage
und eine Bankrotterklärung des Parlaments.
"Es ist höchst an der Zeit, längst überfällige Reformen umzusetzen.
Die Modernisierung unseres Bildungssystems ist eine Nagelprobe oder
ein Lakmustest für das Parlament schlechthin", macht Androsch
speziell auch auf den demokratiepolitischen Aspekt aufmerksam.

Um noch mehr demokratiepolitischen Schaden zu verhindern ist daher
dringlichst geboten, bei der bevorstehenden Behandlung der Tätigkeit
des "Besonderen Ausschusses" am kommenden Donnerstag im Plenum des
Nationalrats das Schlimmste zu verhindern.

Das Bildungsvolksbegehen fordert daher:

1) Alle entscheidungsreifen Themen, darunter auch die Punkte des
Regierungsabkommens, werden in einer oder mehreren Initiativanträgen
eingebracht und noch vor der Sommerpause beschlossen.

2) Eine Reihe von bildungspolitischen Reformmaßnahmen erfordern
die Befassung der Bundesregierung. Diese Punkte werden mit einer
Entschließung, die Eckdaten und Fristen vorgibt, festgehalten und vom
Parlament beschlossen.

3) Jene bildungspolitischen Reformpunkte, die noch nicht
entscheidungsreif sind, sollen im Herbst mit Frist bis Jahresende
2012 von einer zusätzlichen Enquete-Kommission zur Beschlussreife
gebracht werden.

Die bisher an den Tag gelegte Vorgangsweise widerspricht dem
Selbstverständnis der frei gewählten, nur ihrem Gewissen
verantwortlichen Abgeordneten und schadet dem Ansehen des Hohen
Hauses. "Das Bildungsthema ist für die Zukunft Österreich zu wichtig,
um in parteipolitisches Geplänkel und lächerliche Heuchelei zu
verfallen", richtet Androsch abschließend einen eindringlichen Appell
an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, nun endlich
konkrete Handlungen zu setzen.

Es geht um die Zukunft unserer Kinder!

Rückfragehinweis:

Volksbegehren Bildungsinitiative
   Mag. Georg Koenne, Pressereferent
   Tel.: 01/3100740-24
   Fax: 01/3100740-40
   mailto:[email protected]
   www.nichtsitzenbleiben.at

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