Verfassungsgerichtshofpräsident Holzinger für Demokratiereform - SPÖ muss Blockadepolitik aufgeben
Wien (OTS) - Die Junge ÖVP begrüßt die Forderung des
Verfassungsgerichtshofpräsidenten Gerhart Holzinger, eine
Demokratiereform spätestens bei der nächsten Nationalratswahl per
Volksabstimmung in die Wege zu leiten: "An einer Demokratiereform
führt kein Weg vorbei, darüber sind sich wir als Junge ÖVP mit
Experten wie VfGH-Präsident Holzinger und vor allem den Bürgerinnen
und Bürger selbst einig. Diese muss neben dem Ausbau der
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch eine Stärkung des
Parlaments und die Einführung eines Persönlichkeitswahlrechts
umfassen. Nun liegt es an der SPÖ, den Weg für die rasche Umsetzung
einer Demokratiereform freimachen", betont Axel Melchior,
Generalsekretär der Jungen ÖVP, anlässlich des erneuten Eintretens
von VfGH-Präsident Holzinger für eine Demokratiereform.
Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, Tel: 0664/8592933
stephan.mlczoch@junge.oevp.at,
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