"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Einiges Europa - oder Triumph der Radikalen"

Frau Le Pen will Europa zerstören. Das Chaos wäre nur gut für die Radikalen.

Wien (OTS) - Wer bisher am Sinn der europäischen Einigung gezweifelt hat, der musste spätestens bei der Lektüre des Interviews mit Marine Le Pen im KURIER am Freitag aufwachen. Die französische Rechtsradikale erklärt da ganz eindeutig: "Ich wünsche den Zusammenbruch der EU." Und weiter: "Das System muss zusammenbrechen, damit Neues entstehen kann." So sprechen Revolutionäre. Was das angeblich Neue ist, sagt uns Frau Le Pen auch: die Rückkehr zum Nationalismus. Das war die Zeit, als in Europa die Feindschaft unter den Völkern immer größer wurde und in zwei Weltkriegen und dem Holocaust endete.
Niemand unterstellt Frau Le Pen, dass sie wieder einen Krieg will. Aber sie weiß, dass radikale Parteien wie die ihre nur durch tiefgehende Krisen eine Chance haben. Dann kann eine nationale Bewegung darauf aufbauen, dass andere Nationen schlechter sind, die eigene hingegen die Krone der Schöpfung. Die EU hat erstmals in der Geschichte des stets kriegerischen Europa dauerhaften Frieden gebracht. Europäer haben nach 1945 begonnen, miteinander zu reden, statt aufeinander zu schießen, sie haben gemeinsam für Wohlstand gesorgt. Durch die Krise kommen Zweifel auf, ob so unterschiedliche Völker wirtschaftlich und politisch zusammenwachsen können. Le Pen und Co. wollen als Krisengewinnler das Scheitern Europas sehen.

Politische Union
Politiker sind auch nur Menschen. Also tun auch sie unangenehme Dinge erst dann, wenn es nicht mehr anders geht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat aber jetzt endlich klargestellt, dass die Nationalstaaten weiter Souveränität verlieren müssen, wenn wir eine wirtschaftliche und politische Union anstreben. Wie wichtig die ist, erleben wir gerade bei den Banken. Eine einheitliche Aufsicht soll sie kontrollieren, wir Sparer wollen überall in Europa unsere Guthaben abgesichert sehen. Das kann nur ein einheitliches Europa gewährleisten, zum Vorteil der Bürger.
Die seit Langem geforderte Finanztransaktionssteuer wird weder das kleine Österreich noch das große Deutschland alleine einführen können. Jetzt ist auch die Regierung Merkel dafür, die Chancen auf Umsetzung dieses Projekts sind dadurch stark gestiegen.
Aber Grundlage jeder weiteren Integration muss ein demokratischer Prozess sein. Wenn die Innenminister aus purem Populismus beschließen wollen, dass die Grenzen im Schengen-Raum schnell wieder dichtgemacht werden können, dann darf das sicher nicht ohne das Europäische Parlament passieren.
Wohlstand kann nur innerhalb von demokratischen Strukturen erreicht und erhalten werden. Diese einfache Formel haben zwei amerikanische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie durch viele Beispiele belegt. Eine politische Union gibt es nur, wenn die Mehrheit der Europäer davon überzeugt ist. Die Überzeugungsarbeit liegt bei den nationalen Politikern, gerade auch in Österreich. Frau Le Pen und ihre Freunde dürfen nicht recht bekommen.

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