"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Einiges Europa - oder Triumph der Radikalen"

Wien (OTS) - Wer bisher am Sinn der europäischen Einigung
gezweifelt hat, der musste spätestens bei der Lektüre des Interviews
mit Marine Le Pen im KURIER am Freitag aufwachen. Die französische
Rechtsradikale erklärt da ganz eindeutig: "Ich wünsche den
Zusammenbruch der EU." Und weiter: "Das System muss zusammenbrechen,
damit Neues entstehen kann." So sprechen Revolutionäre. Was das
angeblich Neue ist, sagt uns Frau Le Pen auch: die Rückkehr zum
Nationalismus. Das war die Zeit, als in Europa die Feindschaft unter
den Völkern immer größer wurde und in zwei Weltkriegen und dem
Holocaust endete.
Niemand unterstellt Frau Le Pen, dass sie wieder einen Krieg will.
Aber sie weiß, dass radikale Parteien wie die ihre nur durch
tiefgehende Krisen eine Chance haben. Dann kann eine nationale
Bewegung darauf aufbauen, dass andere Nationen schlechter sind, die
eigene hingegen die Krone der Schöpfung. Die EU hat erstmals in der
Geschichte des stets kriegerischen Europa dauerhaften Frieden
gebracht. Europäer haben nach 1945 begonnen, miteinander zu reden,
statt aufeinander zu schießen, sie haben gemeinsam für Wohlstand
gesorgt. Durch die Krise kommen Zweifel auf, ob so unterschiedliche
Völker wirtschaftlich und politisch zusammenwachsen können. Le Pen
und Co. wollen als Krisengewinnler das Scheitern Europas sehen.

Politische Union
Politiker sind auch nur Menschen. Also tun auch sie unangenehme
Dinge erst dann, wenn es nicht mehr anders geht. Die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel hat aber jetzt endlich klargestellt, dass die
Nationalstaaten weiter Souveränität verlieren müssen, wenn wir eine
wirtschaftliche und politische Union anstreben. Wie wichtig die ist,
erleben wir gerade bei den Banken. Eine einheitliche Aufsicht soll
sie kontrollieren, wir Sparer wollen überall in Europa unsere
Guthaben abgesichert sehen. Das kann nur ein einheitliches Europa
gewährleisten, zum Vorteil der Bürger.
Die seit Langem geforderte Finanztransaktionssteuer wird weder das
kleine Österreich noch das große Deutschland alleine einführen
können. Jetzt ist auch die Regierung Merkel dafür, die Chancen auf
Umsetzung dieses Projekts sind dadurch stark gestiegen.
Aber Grundlage jeder weiteren Integration muss ein demokratischer
Prozess sein. Wenn die Innenminister aus purem Populismus beschließen
wollen, dass die Grenzen im Schengen-Raum schnell wieder dichtgemacht
werden können, dann darf das sicher nicht ohne das Europäische
Parlament passieren.
Wohlstand kann nur innerhalb von demokratischen Strukturen
erreicht und erhalten werden. Diese einfache Formel haben zwei
amerikanische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie durch viele
Beispiele belegt. Eine politische Union gibt es nur, wenn die
Mehrheit der Europäer davon überzeugt ist. Die Überzeugungsarbeit
liegt bei den nationalen Politikern, gerade auch in Österreich. Frau
Le Pen und ihre Freunde dürfen nicht recht bekommen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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