SP OÖ: Millionärsdichte - Gerechte Vermögenssteuern Gebot der Stunde

Millionäre als Profiteure eines unzureichenden Steuersystems schaden dem sozialen Frieden im Land

Linz (OTS) - Die nun präsentierten Zahlen zur Millionärsdichte in Österreich beweisen einmal mehr, dass im Österreichischen Steuersystem gewaltiger Handlungsbedarf herrscht.
"Allein in Oberösterreich leben rund 11.600 Millionäre. Wir freuen uns darüber, denn das beweist erneut die hohe Lebensqualität und Sicherheit in diesem Land. Schön ist auch, dass deren Vermögen im Schnitt acht bis zehn Prozent pro Jahr weiter wachsen. Das große Problem ist aber, dass wir uns gerade in der Krise die Steuerprivilegien dieser Gesellschaftsgruppe, wie etwa im Fall der den genannten Vermögenszuwächse, bei weitem nicht mehr leisten können. Denn dieses Steuersystem und seine Profiteure schaden dem sozialen Frieden im Land. Die österreichischen Vermögenssteuern für Millionäre sind viel zu gering, weshalb die SP OÖ erneut mit Nachdruck für eine Millionärssteuer eintritt, auch wenn VP-Politikerinnen wie Finanzministerin Maria Fekter noch so bremsen. Das bleibt eine Frage der Gerechtigkeit speziell in Zeiten, in denen viele dieser Privilegierten vom Zuschnitt eines Herrn Stronach nach Kürzungen im Pensions- und Gesundheitsbereich rufen", erneuert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner eine wichtige Forderung seiner Partei.

Es sei angesichts dieser Zahlen geradezu obszön, dass die Besteuerung dieser Millionenvermögen in Österreich laut OECD an vorletzter Stelle der EU rangiere. Es bestehe daher dringender Handlungsbedarf. "Der EU-Schnitt bei Vermögenssteuern liegt bei rund 5,5 %, der österreichische bei 1,4 Prozent. Eine gerechte Anhebung auf EU-Niveau durch eine Millionärssteuer könnte bis zu 4 Milliarden Euro jährlich für unser Sozialsystem bringen. Und ergänzend muss es natürlich dazu unverzüglich eine Finanztransaktionssteuer bzw. eine österreichische Börsenumsatzsteuer geben. ", ergänzte Horner.

Wenn man nach Griechenland blicke dann könne man auch dort sehen, dass der verantwortungslose Steuerbetrug der Millionäre die Finanzprobleme dort mitausgelöst und in der Krise auch noch verschärft habe. "Ich halte die in Österreich lebenden Millionäre für verantwortungsbewusst genug, um solche Fehlentwicklungen zu erkennen und nach diesen Erkenntnissen zu handeln. Es schadet den Menschen in unserem Land ungeheuer, wenn sozialer Friede und Ausgleich durch ein weiteres Aufgehen der Vermögensunterschiede gefährdet werden. Wir brauchen höhere Steuern auf Privatvermögen über eine Million Euro anstelle von Kürzungen im Sozialbereich", ist der SP-Landesgeschäftsführer überzeugter denn je.

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