FP-Kappel kritisiert 4-Milliarden-Rekordverschuldung der Gemeinde Wien

Wien (OTS) - Der Rechnungsabschluß 2011 der Gemeinde Wien zeigt
auf, dass der kommunale Schuldenstand innerhalb eines Jahres um knapp
eine Milliarde Euro angestiegen ist. Die Gesamtschuld der Gemeinde
belief sich für 2011 auf 4,027 Milliarden Euro, der Vorjahresstand
lag bei 3,071 Milliarden. "Damit hat Finanzstadträtin Brauner die
Schulden innerhalb eines Jahres um 30 Prozent erhöht", kritisiert die
Wiener FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Barbara Kappel. "Intelligentes
Sparen und das Setzen von Wachstumsimpulsen, wie dies von Brauner
gerne propagiert wird, sieht anders aus". Insgesamt hat sich der
Schuldenstand Wiens in den letzten fünf Jahren verdreifacht.

Das abgelaufene Rechnungsjahr war das Jahr der Rekorderhöhungen,
allein 100 Millionen Euro wurden von der rot-grünen Stadtregierung an
zusätzlichen Gebühren den Wienerinnen und Wienern angelastet. Daneben
wurden auch die Klein- und Mittelbetriebe mit weiteren Belastungen
konfrontiert. So wurde die Dienstgeberabgabe, die U-Bahn-Steuer,
dramatisch erhöht. Ebenso wurde die Ortstaxe, eine Tourismusabgabe,
maßgeblich angehoben.

Bis zum Jahr 2016, also bis zur Erreichung des laut Stabilitätspakt
vorgesehenen Nulldefizits, ist vom Wiener Finanzressort eine
Milliarde Euro einzusparen. Daneben gibt es aus dem Finanzausgleich
2006 - 2010 laut Rechnungshof im Bereich des Aktivitätsaufwands der
Gemeinde Wien einen Fehlbetrag von 588 Millionen Euro. "Allein mit
Worthülsen der Stadtregierung wird dieser Konsolidierungsbedarf nicht
zu decken sein. Wien braucht Reformen in der öffentlichen Verwaltung
und im Gesundheitsbereich. Die angekündigte Spitalsreform 2030 wird
für die aktuell erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen zu wenig
greifen", so Kappel.

"Wien braucht Wirtschaftswachstum, denn nur durch einen Mix aus
wachstumsfördernden Maßnahmen und klugen Reformschritten ist eine
nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich", erklärt Kappel.
Hinsichtlich des Wirtschaftswachstums ist Wien jedoch laut
WIFO-Studie mit 2,4 Prozent das Schlußlicht aller österreichischen
Bundesländer. "Wir sind in Wien mit sinkender Wettbewerbsfähigkeit
konfrontiert und das ist stark auf die Ineffizienz der öffentlichen
Verwaltung zurückzuführen", kritisiert Kappel, "das ist
bedauerlicherweise die Wiener Realität, die durch Zahlen und Fakten
belegt ist. Leider helfen hier auch keine rot-grünen Lobeshymnen und
kein gegenseitiges Schulterklopfen. Rot-Grün führt Wien in die
wirtschaftspolitische Sackgasse", schließt Kappel. (Schluss)fp

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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