Studiengebühren: Uni Linz beugt sich dem Druck von ÖVP-Minister Töchterle

Linz (OTS) - Enttäuscht zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzende und
Bildungssprecherin Mag.a Gertraud Jahn über die heutige knappe
Entscheidung des Senats der Universität Linz: "Ich bedauere den heute
getroffenen Beschluss sehr. Ab dem kommenden Wintersemester werden -
wenn auch eingeschränkt - Studiengebühren zu zahlen sein - damit
werden wieder soziale Hürden eingeführt!" Der Grund für diese
Entscheidung liegt für Jahn aber klar auf der Hand: aus Angst vor
Einschnitten beim Uni-Personal bzw. beim Leistungsangebot hat man dem
Druck von ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle nachgegeben.
"Töchterles Drohung, die Förderungen soweit zu drosseln, dass das
universitäre Angebot nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, war
fatal: nun werden StudentInnen zur Kasse gebeten!", so Jahn.

Die Sorge um die Jobs der Linzer Universitätsangehörigen und um das
gute Lehrangebot war offenbar zu groß. Es ist fatal, dass Töchterle
mit seinem Druck, Studiengebühren einzuführen, die Universitäten auch
auf den Weg der Rechtsunsicherheit drängt. Entweder stellt die Uni
Linz die Gelder zurück bis der VfGH entscheidet, ob die Einführung
rechtswidrig war oder sie muss bei einer entsprechenden Entscheidung
des VfGH die Beiträge sogar zurückzahlen - was letztlich die
Uni-Finanzen erst recht unter Druck bringen würde.

"Die Einführung der Studiengebühren ist problematisch und wird auf
lange Sicht dazu beitragen, dass der Standort Linz an Attraktivität
verliert. Schon jetzt verlassen viele MaturantInnen Oberösterreich,
um an anderen Uni-Standorten zu studieren", warnt die
SPÖ-Bildungssprecherin. Zudem wird die JKU in einen Preiswettkampf
mit anderen Universitäten gedrängt - Leidtragende sind hier vor allem
die Studierenden und die Universitätsangehörigen. "Es ist unzumutbar
dass die Universitäten in eine derartige finanzielle Lage gebracht
werden. Sie brauchen eine ordentliche Finanzierung, diese muss aber
von öffentlichen Budgets kommen. Ich würde mir von Töchterle soviel
Einsatz für die Einführung der Finanztransaktionssteuer oder der
Millionärssteuer wünschen, wie er sich für die Studiengebühren stark
macht", so Jahn.

"Studiengebühren sichern keine ausreichende Finanzierung des
universitären Angebots - ganz im Gegenteil. Sie halten junge Menschen
vom Studieren ab, fördern damit auch die soziale Ungerechtigkeit", so
Jahn.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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