WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Weil Merkel jetzt nicht darf - von Hans Weitmayr

Athen würde diese falschen Signale nur zu gerne hören

Wien (OTS) - Angela Merkel sammelt dieser Tage Widersacher. Neuerdings unter ihnen: der spanische Premier Mariano Rajoy. Dieser versucht seit Tagen, eine europäische Allianz zur Verteidigung seiner angeschlagenen Banken zu schmieden. Vorgeschlagen hatte der Spanier einen Mechanismus, wonach die Institute ohne das Zwischenschalten der jeweiligen Einzelstaaten Hilfsgelder anfordern können. Das sollte über eine zentrale Verteilungsstelle funktionieren - de facto meinte er damit den Euro-Rettungsschirm ESM.

Dass die deutsche Kanzlerin diesem Plan auch nach eilig einberufenen Telefonkonferenzen nicht zustimmt, ist aus deutscher Sicht verständlich und aus europäischer Sicht richtig. Und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern vor allem aus strategisch-wirtschaftspolitischen. Denn auch wenn Spanien im Zentrum des Rajoy-Vorstoßes liegt, muss man im Augenwinkel Griechenland behalten. Am 17. Juni finden dort Neuwahlen statt. Bekanntlich will ein Großteil der Griechen wie der aussichtsreichste Parteiführer Alexis Tsipras im Euro bleiben, gleichzeitig aber das unterschriebene Sparabkommen, auf dessen Grundlage Milliarden an Hilfsgeldern geflossen sind, ignorieren.

Spanien hat vor wenigen Monaten unilateral die Defizitziele nach oben gesetzt und sich den Zorn der Europäischen Zentralbank zugezogen. Diese interveniert seither nicht mehr zugunsten des spanischen Bondmarktes, was wiederum die aktuelle Krise verschärft hat. Eine zweite Sanktion war die Ablehnung der Bankia-Rettung mittels Anwerfen der Geldpresse. Deshalb jetzt die verzweifelten Rufe Madrids nach einer direkten Nutzung des ESM. Bräche Merkel jetzt ein und gestattete dieses Manöver, würde sie die Sanktionen der EZB ins Lächerliche ziehen und Athen ein gern gehörtes Signal senden:
Gebrochene Sparversprechen werden nicht sanktioniert. Was das für den Wahlausgang und die künftige politische Richtung Griechenlands bedeuten würde, ist klar. Die EU würde endgültig zu einer Transferunion Richtung Athen verkommen.

Das soll nicht heißen, dass man Spanien nicht helfen soll. Im Gegenteil. Das Land befindet sich auf einem zaghaften Weg der Besserung. Fallen lassen darf man es nicht, auch das Schlüpfen unter den Euro-Schutzschirm erscheint insofern riskant, als dessen tatsächliche Feuerkraft damit sehr früh angetestet würde. Die EZB könnte aber mit Merkels Segen doch noch in den Bondmarkt eingreifen und so Linderung bei der Refinanzierung schaffen beziehungsweise die Bankenrettung monetär gestatten. Wann? So ab dem 18. Juni.

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