WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Weil Merkel jetzt nicht darf - von Hans Weitmayr

Wien (OTS) - Angela Merkel sammelt dieser Tage Widersacher.
Neuerdings unter ihnen: der spanische Premier Mariano Rajoy. Dieser
versucht seit Tagen, eine europäische Allianz zur Verteidigung seiner
angeschlagenen Banken zu schmieden. Vorgeschlagen hatte der Spanier
einen Mechanismus, wonach die Institute ohne das Zwischenschalten der
jeweiligen Einzelstaaten Hilfsgelder anfordern können. Das sollte
über eine zentrale Verteilungsstelle funktionieren - de facto meinte
er damit den Euro-Rettungsschirm ESM.

Dass die deutsche Kanzlerin diesem Plan auch nach eilig einberufenen
Telefonkonferenzen nicht zustimmt, ist aus deutscher Sicht
verständlich und aus europäischer Sicht richtig. Und zwar nicht nur
aus ökonomischen Gründen, sondern vor allem aus
strategisch-wirtschaftspolitischen. Denn auch wenn Spanien im Zentrum
des Rajoy-Vorstoßes liegt, muss man im Augenwinkel Griechenland
behalten. Am 17. Juni finden dort Neuwahlen statt. Bekanntlich will
ein Großteil der Griechen wie der aussichtsreichste Parteiführer
Alexis Tsipras im Euro bleiben, gleichzeitig aber das unterschriebene
Sparabkommen, auf dessen Grundlage Milliarden an Hilfsgeldern
geflossen sind, ignorieren.

Spanien hat vor wenigen Monaten unilateral die Defizitziele nach oben
gesetzt und sich den Zorn der Europäischen Zentralbank zugezogen.
Diese interveniert seither nicht mehr zugunsten des spanischen
Bondmarktes, was wiederum die aktuelle Krise verschärft hat. Eine
zweite Sanktion war die Ablehnung der Bankia-Rettung mittels Anwerfen
der Geldpresse. Deshalb jetzt die verzweifelten Rufe Madrids nach
einer direkten Nutzung des ESM. Bräche Merkel jetzt ein und
gestattete dieses Manöver, würde sie die Sanktionen der EZB ins
Lächerliche ziehen und Athen ein gern gehörtes Signal senden:
Gebrochene Sparversprechen werden nicht sanktioniert. Was das für den
Wahlausgang und die künftige politische Richtung Griechenlands
bedeuten würde, ist klar. Die EU würde endgültig zu einer
Transferunion Richtung Athen verkommen.

Das soll nicht heißen, dass man Spanien nicht helfen soll. Im
Gegenteil. Das Land befindet sich auf einem zaghaften Weg der
Besserung. Fallen lassen darf man es nicht, auch das Schlüpfen unter
den Euro-Schutzschirm erscheint insofern riskant, als dessen
tatsächliche Feuerkraft damit sehr früh angetestet würde. Die EZB
könnte aber mit Merkels Segen doch noch in den Bondmarkt eingreifen
und so Linderung bei der Refinanzierung schaffen beziehungsweise die
Bankenrettung monetär gestatten. Wann? So ab dem 18. Juni.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print