ÖH Uni Linz: Studiengebühren an der JKU

Wien (OTS) - "Enttäuscht von der Mutlosigkeit des JKU Senats"
zeigen sich die VertreterInnen des ÖH-Vorsitzteams Katharina
Bloderer, Hannes Halak und Elias Gassner von der mehrheitlichen
Annahme eines Antrages zur Einhebung autonomer Studiengebühren im
Senat der Johannes Kepler Universität Linz.

"Es zeigte sich, dass die rechtlichen, aber auch die politischen
Bedenken gegen die Einhebung autonomer Studiengebühren heute im Senat
eine große Rolle gespielt haben. Wir haben im Vorfeld der
Senatssitzung zahlreiche Gespräche mit den Senatsmitgliedern geführt
in denen wir unsere Ablehnung der Einhebung autonomer Studiengebühren
mit den VertreterInnen diskutiert haben - in der heutigen Sitzung
wurde klar, dass viele dieser Argumente auch gehört wurden - umso
enttäuschender ist es, dass sich der JKU-Senat trotzdem nicht zu
einer eigenen Meinung hinreißen lassen konnte und dem
Rektorats-Antrag gefolgt ist", kritisiert das Vorsitzteam.

Vor allem die rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung werden
von der HochschülerInnenschaft massiv kritisiert. Alle
Senatsmitglieder sind sich der unsicheren rechtlichen Situation
vollständig bewusst. Dass ein solcher Versuch, abseits aller
politischen Bedenken gegen Studiengebühren trotzdem gewagt wird,
zeugt vom Druck, der auch im Rahmen der Leistungsvereinbarung vom
Minister auf das Rektorat und vom Rektorat auf die Kurien ausgeübt
wurde, dem Studiengebührenantrag Folge zu leisten. Töchterle hat
schon angekündigt, dass er eine Ungleichbehandlung jener Hochschulen
anstrebt, die seiner Chaos-Politik zu wieder läuft und sich gegen
die Einhebung autonomer Studiengebühren aussprechen.

"In den meisten Ländern würde man das Erpressung nennen - in
Österreich nennen wir es Hochschulpolitik", meinen die
StudierendenvertreterInnen in Richtung BMWF. Es ist die Aufgabe des
Ministers und der Regierung den Hochschulen ausreichende Mittel zur
Verfügung zu stellen. Töchterle bemüht sich jedoch nicht einmal um
einen Plan für die Hochschulen - er schiebt die Verantwortung lieber
vor sich her. "Wenn Töchterle keine Verantwortung für die
Hochschulpolitik übernehmen will, muss er auch nicht Minister sein -
er sollte zurücktreten", kritisieren die StudierendenvertreterInnen
abschließend Töchterles inakzeptable Politik und kündigt an nun auch
an der JKU eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen um die
Rechtssicherheit der Studierenden zu gewährleisten.

Rückfragehinweis:

Hannes Halak
   Vorsitz der HochschülerInnenschaft an der JKU Linz
   Altenbergerstraße 69, 4040 Linz
   Mail: hannes.halak@oeh.jku.at
   Tel: 0732/2468-1122
   Fax: 0732/2468-8535
   www.oeh.jku.at

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