ÖH Uni Linz: Studiengebühren an der JKU

Senat der Johannes Kepler Universität Linz nimmt den Rektorats Antrag zur Einhebung autonomer Studiengebühren mit knapper Mehrheit an

Wien (OTS) - "Enttäuscht von der Mutlosigkeit des JKU Senats" zeigen sich die VertreterInnen des ÖH-Vorsitzteams Katharina Bloderer, Hannes Halak und Elias Gassner von der mehrheitlichen Annahme eines Antrages zur Einhebung autonomer Studiengebühren im Senat der Johannes Kepler Universität Linz.

"Es zeigte sich, dass die rechtlichen, aber auch die politischen Bedenken gegen die Einhebung autonomer Studiengebühren heute im Senat eine große Rolle gespielt haben. Wir haben im Vorfeld der Senatssitzung zahlreiche Gespräche mit den Senatsmitgliedern geführt in denen wir unsere Ablehnung der Einhebung autonomer Studiengebühren mit den VertreterInnen diskutiert haben - in der heutigen Sitzung wurde klar, dass viele dieser Argumente auch gehört wurden - umso enttäuschender ist es, dass sich der JKU-Senat trotzdem nicht zu einer eigenen Meinung hinreißen lassen konnte und dem Rektorats-Antrag gefolgt ist", kritisiert das Vorsitzteam.

Vor allem die rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung werden von der HochschülerInnenschaft massiv kritisiert. Alle Senatsmitglieder sind sich der unsicheren rechtlichen Situation vollständig bewusst. Dass ein solcher Versuch, abseits aller politischen Bedenken gegen Studiengebühren trotzdem gewagt wird, zeugt vom Druck, der auch im Rahmen der Leistungsvereinbarung vom Minister auf das Rektorat und vom Rektorat auf die Kurien ausgeübt wurde, dem Studiengebührenantrag Folge zu leisten. Töchterle hat schon angekündigt, dass er eine Ungleichbehandlung jener Hochschulen anstrebt, die seiner Chaos-Politik zu wieder läuft und sich gegen die Einhebung autonomer Studiengebühren aussprechen.

"In den meisten Ländern würde man das Erpressung nennen - in Österreich nennen wir es Hochschulpolitik", meinen die StudierendenvertreterInnen in Richtung BMWF. Es ist die Aufgabe des Ministers und der Regierung den Hochschulen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Töchterle bemüht sich jedoch nicht einmal um einen Plan für die Hochschulen - er schiebt die Verantwortung lieber vor sich her. "Wenn Töchterle keine Verantwortung für die Hochschulpolitik übernehmen will, muss er auch nicht Minister sein -er sollte zurücktreten", kritisieren die StudierendenvertreterInnen abschließend Töchterles inakzeptable Politik und kündigt an nun auch an der JKU eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen um die Rechtssicherheit der Studierenden zu gewährleisten.

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Hannes Halak
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