FPÖ-Strutz: ELGA: SPÖ verrät Patienteninteressen

Wien (OTS) - Mit seinen heutigen Aussagen, wonach "der Datenschutz
im Sinne der Patientinnen und Patienten im aktuellen
ELGA-Gesetzesentwurf noch weiter verstärkt worden ist", habe der
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzende des Österreichischen
Datenschutzrates Johann Maier, wohl endgültig die Interessen der
Österreichischen Patienten verraten, sagte der freiheitliche
Vize-Klubobmann NAbg. Dr. Martin Strutz. "Maier hat sich vom
Konsumentenschutzsprecher zum Stöger-Schutz-Sprecher entwickelt",
zeigte sich Strutz vom parteipolitischen Kadavergehorsam Maiers
enttäuscht, der auch auf zahlreiche negative Stellungnahmen von
Datenschutzexperten und Verfassungsrechtsexperten verwies.

"Faktum ist", so Strutz, "dass von einer Datensicherheit keine Rede
sein kann." Ganz im Gegenteil wären die sensiblen Patientendaten mit
ELGA offen wie ein Scheunentor und für jeden mäßig begabten
Computer-User leicht zu knacken, warnte Strutz vor dem zu erwartenden
Datenmissbrauch. Zudem hätten zahlreiche Berufsgruppen mit
unterschiedlichsten Interessen und selbst Mitarbeiter in Arztpraxen
Zugriff auf diese sensiblen Gesundheitsdaten.

Inhaltlich erneuerte Strutz seine Kritik an dem Millionengrab ELGA
und bestätigte die Meinung des Österreichischen
Ärztekammerpräsidenten, der völlig richtig ELGA als "überladen und
unpraktikabel" bezeichnet hatte. Zudem weise der neue
ELGA-Gesetzesentwurf nach wie vor grobe rechtliche, organisatorische
und technische Probleme auf. Auch die Finanzierung bleibe offen, so
Strutz, der einmal mehr eine völlige Neuorientierung des Projektes
forderte. Strutz hofft dass die ÖVP bei ihrem Nein bleibt und sich
nicht von der SPÖ mit einem politischen Deal einkaufen lässt.

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