Sozialministerium befürwortet keineswegs Einführung des Pflegeregress in Kärnten

Wien (OTS/BMASK) - Das Sozialministerium (BMASK) hat in der Stellungnahme zur "Kärntner Sozialkostenbeteiligungsverordnung" keinesfalls die Einführung des Regresses bei der Pflege in Kärnten begrüßt, im Gegenteil, es hat die Einführung des Regresses kritisiert, unterstreicht das BMASK in einer Aussendung. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: "Zunächst ist festzuhalten, dass sämtliche Bestimmungen, die eine Ersatzpflicht von Eltern (gegenüber ihren volljährigen Kindern) oder Kindern eines Mindestsicherungsempfängers normieren, einen klaren Widerspruch zur Mindestsicherungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG darstellen."

Das Sozialministerium bedauert also die Einführung des Regresses und macht in seiner Stellungnahme auch Verbesserungsvorschläge, einzig wird anerkannt, wenn schon ein Regress eingeführt wird, dass dieser wenigstens sozial gestaffelt wird. (Schluss)

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