VP-Holdhaus: Sima gegen private Müllentsorgung mittels Gesetzestrickserei

Wien (OTS) - "Mit dem heute im Umweltausschuss beschlossenen
Initiativantrag von Rot-Grün gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ zur
Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes demonstriert die
Stadtregierung einmal mehr, dass sie der Privatwirtschaft schaden und
alles in "ihrer öffentlichen Hand" haben will", zeigt sich heute ÖVP
Wien Umweltsprecherin Karin Holdhaus erzürnt darüber, dass in Zukunft
private Unternehmer keine Chance mehr haben, sich selbst eine
Entsorgungsfirma auszusuchen, sondern per Gesetz gezwungen werden,
ihren Müll von der MA 48 entsorgen zu lassen. "Mit dieser
Gesetzesänderung wird einerseits die freie Entscheidung eines
Betriebes und andererseits der Wettbewerb endgültig ausgeschalten",
so Holdhaus.

Denn, wenn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu einem
Interpretationsbedarf bei der Gebührenverrechnung für die
Müllentsorgung bei privaten Unternehmen Wiens führt, dann darf das
Umweltressort dieses Urteil nicht dazu missbrauchen, das Gesetz so
abzufassen, dass automatisch die privaten Entsorger gegenüber der MA
48 einen Nachteil haben. Dies sei nämlich deshalb der Fall, weil sich
die Stadt Wien bei der Abrechnung auf die Einlagenzahl (EZ) festlegt
und damit eine private Beauftragung der Müllentsorgung für private
Betriebe erschwert wird. Die Abrechnungs-Bequemlichkeit der MA 48 und
damit deren Bevorzugung darf nicht der Leitfaden für die vorliegende
Gesetzesänderung sein.

"Hier sichert sich die Stadt Wien eines ihrer Monopole ab, um die
Betriebe leichter zur Kasse bitten zu können", so Holdhaus. So eine
Gebührenpolitik, die den Wettbewerb für die Bürgerinnen und Bürger
schwächt und die einer weiteren Erhöhung der Müllgebühren Tür und Tor
öffnet, ist abzulehnen. Es muss den Betrieben auch weiterhin, auch
wenn sie zufällig an einem Standort sind, der aus einer Vielzahl von
Grundstücken besteht, die unter einer Grundbuchsnummer geführt
werden, möglich sein, sich den Müllentsorgnungspartner auszusuchen.
"Hier betreibt die Stadt Wien eindeutig gesetzlichen Eigenlobbyismus,
in dem Sie die Privaten gegenüber den öffentlichen Anbietern
benachteiligt", schloss Holdhaus.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

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