VP-Holdhaus: Sima gegen private Müllentsorgung mittels Gesetzestrickserei

Zwangsverpflichtung zugunsten der MA 48!

Wien (OTS) - "Mit dem heute im Umweltausschuss beschlossenen Initiativantrag von Rot-Grün gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes demonstriert die Stadtregierung einmal mehr, dass sie der Privatwirtschaft schaden und alles in "ihrer öffentlichen Hand" haben will", zeigt sich heute ÖVP Wien Umweltsprecherin Karin Holdhaus erzürnt darüber, dass in Zukunft private Unternehmer keine Chance mehr haben, sich selbst eine Entsorgungsfirma auszusuchen, sondern per Gesetz gezwungen werden, ihren Müll von der MA 48 entsorgen zu lassen. "Mit dieser Gesetzesänderung wird einerseits die freie Entscheidung eines Betriebes und andererseits der Wettbewerb endgültig ausgeschalten", so Holdhaus.

Denn, wenn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu einem Interpretationsbedarf bei der Gebührenverrechnung für die Müllentsorgung bei privaten Unternehmen Wiens führt, dann darf das Umweltressort dieses Urteil nicht dazu missbrauchen, das Gesetz so abzufassen, dass automatisch die privaten Entsorger gegenüber der MA 48 einen Nachteil haben. Dies sei nämlich deshalb der Fall, weil sich die Stadt Wien bei der Abrechnung auf die Einlagenzahl (EZ) festlegt und damit eine private Beauftragung der Müllentsorgung für private Betriebe erschwert wird. Die Abrechnungs-Bequemlichkeit der MA 48 und damit deren Bevorzugung darf nicht der Leitfaden für die vorliegende Gesetzesänderung sein.

"Hier sichert sich die Stadt Wien eines ihrer Monopole ab, um die Betriebe leichter zur Kasse bitten zu können", so Holdhaus. So eine Gebührenpolitik, die den Wettbewerb für die Bürgerinnen und Bürger schwächt und die einer weiteren Erhöhung der Müllgebühren Tür und Tor öffnet, ist abzulehnen. Es muss den Betrieben auch weiterhin, auch wenn sie zufällig an einem Standort sind, der aus einer Vielzahl von Grundstücken besteht, die unter einer Grundbuchsnummer geführt werden, möglich sein, sich den Müllentsorgnungspartner auszusuchen. "Hier betreibt die Stadt Wien eindeutig gesetzlichen Eigenlobbyismus, in dem Sie die Privaten gegenüber den öffentlichen Anbietern benachteiligt", schloss Holdhaus.

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