Trennung von Staat und Bank, Kommentar zur Schuldenkrise von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Europas Spitzenbeamte haben ein neues Ziel
erfunden, das endlich den Ausweg aus der Schuldenkrise ermöglichen
soll - die Trennung von Staat und Bank. Nein, das hat dieses Mal
überhaupt nichts mit der latenten Abneigung von Eurokraten gegenüber
öffentlichen Kreditinstituten zu tun. Sondern mit der wachsenden
Verzweiflung in der EU-Spitze darüber, dass aus Bankenkrisen oft
Staatsschuldenkrisen werden und daraus oft Bankenkrisen. Und so fort.

Dieser Teufelskreis ist anschaulich zu beobachten, wenn Zinsen für
Staatsanleihen steigen. Denn dann leiden gleichzeitig heimische
Banken unter dem Sinkflug der Anleihekurse. EU-Kommissionschef José
Manuel Barroso und EU-Kommissar Olli Rehn ziehen daraus den Schluss,
sie müssten die Beziehung von Krisenland und Krisenbank aufbrechen.
Sie halten die von Italiens Ministerpräsident Mario Monti
vorgeschlagene Direktfinanzierung von maroden Banken aus dem
künftigen Euro-Schirm ESM für eine ernsthafte Option. Diese Idee
gefällt natürlich Spaniern oder Italienern. Deutsche und Finnen haben
jedoch viele gute Gründe, sich dagegen zu wehren.

So wäre es gewiss problematisch, den ESM erweitern zu wollen, obwohl
er noch nicht überall ratifiziert ist. Auch kämen die Direkthilfen
sicherlich für die Banken zu spät, die der Grund dafür sind, dass
überhaupt darüber nachgedacht wird. Zudem dürfte es für den ESM
schwierig werden, mit einer Handvoll Leuten aus Luxemburg heraus
Banken in Spanien oder Griechenland zu managen.

Vor allem aber wäre eine Trennung von Staat und Banken politisch und
wirtschaftlich kaum zu rechtfertigen. Schließlich liegen die Aufsicht
über Banken und der Schutz ihrer Kunden maßgeblich in nationaler
Kompetenz, genauso wie die Entscheidungen über staatliche Einnahmen
und Ausgaben - und diese Etatgrößen sind selbstverständlich eng
verzahnt mit Wohl und Wehe der heimischen Banken. In einem Europa mit
gemeinsamer Haftung, Refinanzierung, Aufsicht und Haushaltspolitik
wären selbstverständlich direkte Rettungshilfen für Banken denkbar.
Nicht aber in Euroland, so wie es heute organisiert ist.

Wer deshalb Hilfe für Banken braucht, muss dafür Souveränität
abzugeben bereit sein. Daher ist es richtig, wenn die Euro-Partner
Spanien zwar nicht allein lassen, Hilfen aber ausschließlich über den
Umweg der Regierung in Madrid gewähren, um deren Haftung zu bewahren.
Spanien kann, wenn es in Not ist, Milliarden für seine Banken
erhalten. Es kann aber nicht so tun, als habe es nichts damit zu tun.

Rückfragehinweis:
Börsen-Zeitung
Redaktion

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