Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Strategie? Fehlanzeige"

Wien (OTS) - Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich seinen
Besuchern zwar gastfreundlich, aber kühl - trotz der wirtschaftlichen
Probleme Russlands. Seine Besucher, EU-Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, sind politisch
ja in der Tat Leichtgewichte.

Womit - auch mit einem Blick auf die Finanzmärkte, die langsam wieder
in den Panik-Modus umsteigen - das Dilemma erklärt ist: Die EU ist
wirtschaftlich eine Macht, aber politisch inexistent. Der Rubel hat
deutlich an Wert verloren, denn Russland hängt immer noch stark von
den Energieexporten ab. Wenn das Wachstum in der EU schwächelt,
verkaufen die Russen auch weniger Gas.

Politisch dagegen ist die EU viel zu schwach, um Russland beim Thema
Syrien stärker unter Druck zu setzen. Die Russen unterstützen den
Machthaber Bashar al-Assad, auch mit Waffen - die dieser gegen das
Volk einsetzt. Anstatt Russland, das wirtschaftlich stark an Europa
hängt, damit politisch unter Druck zu setzen, gab es den bloßen
Austausch gegensätzlicher Positionen. Putin dreht sich politisch eher
um, orientiert sich Richtung China - und ist auch gleich nach dem
Gespräch mit den EU-Spitzen nach Peking geflogen.

Denn die EU hat wenig zu bieten: Wenn Spanien unter den
Euro-Rettungsschirm flüchtet, wird das Chaos vorerst wohl noch
größer. Nicht nur die USA, sondern auch Russland und China schauen
mit Bestürzung auf das zeitraubende Krisenmanagement der Europäer.
Börse-Investoren ziehen sich tendenziell zurück - darunter wohl auch
russische.

Es wäre also vermutlich besser gewesen, wenn Barroso und Van Rompuy
stärker wirtschaftliche Themen besprochen hätten, wie
Rechtssicherheit für Investoren in Russland. Beim Thema Syrien hatten
die beiden wenig zu plaudern.

Denn die EU hat keine außenpolitische Strategie - ein grobes
Versäumnis der EU-Kommission. Zwar wurde mit Pomp und viel Geld ein
diplomatischer Dienst aufgebaut, aber es gibt keine Strategie
bezüglich wichtiger Weltregionen. Weder zu Arabien noch zu Indochina.

Erst wenn die EU ein tatsächliches politisches Gebilde ist, wird das
Wort von Kommissions- und Ratspräsident in der Welt Gewicht haben.
Aber dann werden die beiden wohl nicht mehr Barroso und Van Rompuy
heißen.

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