BZÖ-Grosz: Sachwalterrecht umgehend reformieren!

Wien (OTS) - Für eine umfassende Reform des Sachwalterrechts
spricht sich heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz in einer
Reaktion zur Mitteilung des Monitoringausschusses im
Sozialministerium aus.

Das Sachwalterrecht sei entwürdigend und lädt zum Missbrauch ein.
57.407 Personen sind zum Stichtag April 2012 in Österreich
besachwaltet gewesen. 14.210 Sachwalterschaften werden durch
Vertreter von Rechtsberufen (Anwälte, Notare) geführt, 7956
Sachwalterschaften übernehmen Vereine. Dies geht aus einer
parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Beatrix
Karl an den BZÖ-Mandatar hervor.

"Ich kann und will es nicht glauben, dass bald 60.000 Menschen in
Österreich nicht im Stande wären, ihre eigenen Geschäfte zu
erledigen. Dieses Sachwalterrecht wird offenkundig missbraucht, die
Anwendung einer Sachwalterschaft ist inflationär geworden. Im Jahr
2006 waren noch 40.862 Personen betroffen, jetzt sind es knapp
60.000. Hier wird im Zusammenspiel zwischen Richtern, Gutachtern und
Rechtsanwälten offenbar Schindluder mit den Menschenrechten
getrieben. Die Besachwaltung ist das schärfste Mittel zum Entzug der
Grundrechte und darf nicht zu einem Geschäftsfeld verkommen", so
Grosz.

"Das derzeitige System ist darauf angelegt, besachwaltete Personen in
ihrem Schicksal entmündigt jahrelang dunsten zu lassen. Einmal
besachwaltet, immer für verrückt erklärt. Längst wird dieses Recht
nicht nur bei schwer erkrankten und handlungsunfähigen Personen zur
Erledigung ihrer Geschäfte eingesetzt. Dieses Sachwalterrecht ist
eine Keule des Rechtsstaates bei der sich Richter, Gutachter und
Rechtsanwälte eine goldene Nase verdienen. Die Klienten werden als
verrückt abgestempelt und ihnen wird kein Glaube mehr geschenkt.
Komplett gesunde Menschen können in diesem Land ihrer Grund- und
Menschenrechte beraubt werden, wenn sie mächtigeren Institutionen
nicht ins Konzept passen. Je länger der Sachwalter agiert umso größer
ist der Zugriff des Sachwalters auf das Vermögen der betroffenen
Person", so Grosz. Das BZÖ fordert eine Reform des Sachwalterrechts.
"Die Aussagen des Monitoringausschusses bestätigen uns in unserer
Forderung nach einer Reform", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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