"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Befreit das Parlament!" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Bevor wir sie übereilt verschweizern, sollten wir
unsere Demokratie erst einmal entkarsten.

Die Parteien entdecken eifernd die Liebe zum Volk. Die Stimmbürger
sollen wieder mehr begehren und mitreden dürfen. Die Parteien hoffen
damit, den Graben, der sich zwischen ihnen und den Menschen aufgetan
hat, schließen zu können. Es ist ein hastig verschriebenes Rezept,
das mehr von der eigenen Not erzählt, die Gefahr von Nebenwirkungen
birgt und das auf einem falschen Befund aufsetzt.

Die Demokratie in Österreich krankt nämlich nicht, wie die schrille
Debatte suggeriert, an einem Mangel an Möglichkeiten
zivilgesellschaftlicher Teilhabe. Volksbegehren, Volksbefragung,
Volksabstimmung: Der plebiszitäre Werkzeugkasten ist hinreichend
vorhanden. Die Instrumente verdienen nur mehr Achtung in der
parlamentarischen Behandlung. Da hätten die Parteien ein Exerzierfeld
für ihre Liebe. Auch hindert sie niemand daran, das Volk öfter als
nur alle paar Dekaden über Gesetzesvorlagen abstimmen zu lassen. Mehr
als Zwentendorf und EU war da nicht seit dem Krieg.

Daran kann und soll man feilen. Um die Bürger mit der Politik
nachhaltig zu versöhnen, wird man sich den Schwächen der
repräsentativen Demokratie zuwenden müssen. Sie sind es, die an den
Wurzelgrund von Politikverdrossenheit und Frustration führen. Das
Modell an sich ist vornehm. Das Volk wählt befristet Bürger, die es
für befähigt hält, im gesetzgebenden Forum eines Parlaments komplexe
politische Sachentscheidungen zu fällen. Man kann ja als Bürger nicht
politisch dauererregt sein.

In der Praxis wählen aber Parteien diese Köpfe, und zwar dergestalt,
dass das gefügige Mittelmaß erstgereiht ist. Die Bürger können auch
keine Regierung wählen, weil das die Parteien nach der Wahl im
Separee auspackeln. Auch das Wesen jeder vitalen Demokratie, eine
unfähige Regierungsformation abwählen zu können, ist durch träge
Anomalien erschwert. In den 80er und 90er Jahren konnte man wählen,
wie man wollte: Es kam stets eine Große Koalition heraus, ein Bündnis
für Notzeiten.

Es wäre also klüger, zunächst die Verkarstungen des Systems der
Volksvertretung zu beseitigen, anstatt es plebiszitär zu behübschen,
Eine Stimmungsdemokratie, orchestriert vom Wiener Boulevard, kann
sich niemand wünschen wollen. Anzustreben wäre ein Wahlrecht, das
Persönlichkeiten fördert; eines, das leichter Mehrheiten ermöglicht
und entmöglicht. Es ginge um ein in seinem Selbstwert gestärktes
Parlament, das sich nicht zu Abstimm-Adjutanten der Regierung
erniedrigen lässt. Und um Parteien, die sich radikal öffnen. Das wäre
Verlebendigung von Demokratie. Erst dann kann man die Bürger behutsam
verschweizern. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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