SP-Deutsch: Wiener ÖVP hat die Meinung der WienerInnen noch nie gekümmert!

Wien (OTS/SPW) - "Wenn sich jemand Belehrungen in Sachen direkter
Demokratie absolut sparen kann, dann ist das die ÖVP Wien",
kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Christian
Deutsch am Samstag entsprechende Aussagen des Wiener ÖVP-Obmanns
Manfred Juraczkas. "Ich erinnere nur daran, wie der damalige Wiener
ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter anlässlich der Wiener
Volksbefragung 2010 seinen Stimmzettel vor laufender Kamera zerrissen
hat. Diese Handlung war sinnbildlich für die Ablehnung des Votums der
Wienerinnen und Wiener durch die Wiener ÖVP. Nicht einmal die
Ergebnisse wurden in der Hauptwahlbehörde anerkannt. Genauso wie die
FPÖ hat diese Partei die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in
abschätziger Weise ignoriert", so Deutsch weiter.****

Bürgermeister Häupl habe deutlich gemacht, dass sich die Wiener SPÖ
bereits im Dialog mit den Menschen befindet. "Es geht darum, mit den
besseren Argumenten zu überzeugen. Denn eines ist klar, der dichte
Verkehr, die daraus resultierende Umweltbelastung sowie der Mangel an
Parkplätzen machen entsprechende Maßnahmen einfach notwendig." Die
Stadt Wien setzte auf die Ausweitung des Parkpickerls, ein
Garagenprogramm und den Ausbau der Öffis. Ziel sei es, dass möglichst
alle, die mit dem Auto nach Wien kommen, dieses am besten schon am
Stadtrand abstellen und auf das gut ausgebaute Öffi-Netz umsteigen.
"Um dieses noch attraktiver zu machen, wurde die Jahresnetzkarte auf
einen Euro pro Tag verbilligt", so Deutsch.

Die Wienerinnen und Wiener profitieren auf mehrfache Weise,
unterstrich der Landesparteisekretär: "Durch die Ausweitung des
Parkpickerls geht das Verkehrsaufkommen zurück. Dadurch werden mehr
Parkplätze für die Anrainerinnen und Anrainer frei. Weniger
Autoverkehr in der Stadt bedeutet weniger Abgase, weniger Feinstaub,
mehr Platz. Gleichzeitig kommen die Einnahmen - wie bisher - direkt
Verkehrsmaßnahmen zu Gute." Seit 19 Jahren gebe es bereits diese Form
der Parkraumbewirtschaftung in Wien: "Davor waren die innerstädtische
Bezirke hoffnungslos zugeparkt. Das Parkpickerl hat hier erfolgreich
Abhilfe geschaffen. Wenn man bedenkt, dass sich die Zahl der
KfZ-Zulassungen in den vergangenen 40 Jahren auf über 800.000
verdoppelt hat, dann ist völlig klar, dass sich etwas ändern muss."

Die Wiener ÖVP versuche aus der aktuellen Diskussion politisches
Kleingeld zu schlagen, kritisierte Deutsch abschließend: "Diese
Rechnung wird nicht aufgehen. Die Wiener ÖVP hat sich noch nie um die
Meinung der Wienerinnen und Wiener gekümmert - sondern darum, diese
Stadt schlecht zu reden." (Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
mailto:[email protected]
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